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Nach den Parlamentswahlen Estland flirtet mit dem Rechtspopulismus

In Tallinn kommt es zum Regierungswechsel. Stark zugelegt haben – wie schon anderswo in Europa – die Rechtspopulisten.

Legende: Audio Estnisches Wahlresultat – ein Signal nach Europa abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
01:50 min, aus HeuteMorgen vom 04.03.2019.

Das estnische Wahlresultat ist ein Signal für die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen Ende Mai: Sogar in einem Land, das bislang zu den europafreundlichsten gehörte, hat eine Partei massiv an Stimmen hinzugewinnen können, welche den EU-Austritt im Programm hat und sich an der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban orientiert.

Die Wahlergebnisse

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EKRE-Parteichef Martin Helme
Legende:Erfolgreicher Wahlkämpfer: Martin Helme, der Chef der EKRE.Keystone
  • Aus der Parlamentswahl in Estland geht die wirtschaftsliberale Reformpartei als stärkste Kraft hervor. Nach der Auszählung aller Stimmen kommt die bisherige Oppositionspartei auf 34 von 101 Sitzen in der Volksvertretung Riigikoku.
  • Dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas (26 Sitze), wie die Wahlkommission in Tallinn mitteilte.
  • Auf Platz 3 liegt die rechtspopulistische Konservative Volkspartei EKRE (19 Sitze, 18 Prozent Stimmenanteil). Sie hat damit in der Wählergunst am stärksten zugelegt.
  • Auch Ratas' Bündnispartner – die konservative Partei Isamaa (12 Sitze) und die Sozialdemokraten (10 Sitze) – schafften den Einzug ins Parlament.

Knapp 18 Prozent der Esten stimmte für die nationalkonservative EKRE-Partei unter Parteichef Martin Helme. Das deutliche Signal aus Estland zeigt aber auch, dass eine überwiegende Mehrheit von über 80 Prozent der Wähler am EU-positiven Kurs festhalten möchte.

Estland wieder in Frauenhand

Erstmals in der Geschichte des seit 1991 wieder unabhängigen Estlands dürfte das kleine baltische Land in den kommenden vier Jahren von einem Frauenduo regiert werden.

Neben Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hat nun die Chefin der siegreichen liberalen Reformpartei, Kaja Kallas, gute Chancen, das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen.

Mitglieder der liberalen Reformpartei
Legende: Kaja Kallas (Mitte), umringt von Parteikolleginnen und -kollegen, könnte Ministerpräsidentin werden. Keystone

Ihre Partei verfügt neu über gut einen Drittel der Sitze im Riigikogu, dem estnischen Einkammerparlament. Möglich ist nun eine grosse Koalition der beiden führenden Parteien.

Konflikt mit Russischstämmigen

Wichtigste Streitpunkte im Wahlkampf zwischen der liberalen Reform- und der linksgerichteten Zentrumspartei waren die Steuerpolitik und die Integration der grossen russischsprachigen Minderheit im Land.

Es geht dabei um die Frage, ob es künftig nur noch einsprachige Schulen geben soll, an denen Estnisch gesprochen wird, oder ob wie bisher in den überwiegend russischsprachigen Gebieten im Nordosten Estlands Russisch als erste Unterrichtssprache gelten soll.

Karte des Baltikums
Legende: Estland ist das nördlichste Land im Baltikum und zählt 1,3 Millionen Einwohner. SRF

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