Erst schwieg Donald Trump, dann drohte er: «Mit dem Giftgasangriff wurde eine ganze Reihe an Linien überschritten. Der Affront des Assad-Regimes gegen die Menschlichkeit kann nicht toleriert werden», sagte der US-Präsident am Mittwoch. Was er zu tun gedenke, wollte Trump jedoch nicht verraten: Es sei Teil seiner Politik, sich nicht in die Karten blicken zu lassen.
Freitagnacht folgte mit dem Bombardement einer syrischen Luftwaffenbasis die Antwort. Trump begründete die Attacke damit, dass es im «entscheidenden Sicherheitsinteresse» der USA läge, die Verbreitung und den Einsatz tödlicher Chemiewaffen zu verhindern»:
Joshua Landis ist Professor für internationale Studien an der Universität von Oklahoma. Der Syrien-Spezialist publiziert regelmässige Newsletter zur Lage im Bürgerkriegsland. Landis lebte während Jahren in Syrien und verbrachte bis zum Ausbruch der Revolution 2011 jeweils den Sommer in Damaskus.
Doch noch immer bleiben Fragen:
War die Militäraktion ein Warnschuss an Assad oder der Beginn einer grossangelegten Offensive? Immerhin liess US-Aussenminister Rex Tillerson verlauten, die USA wollten eine Koalition schmieden, um Assad zu stürzen; Trump seinerseits rief «alle zivilisierten Nationen» auf, dabei zu helfen, das «Schlachten und Blutvergiessen in Syrien» zu beenden.
Entwickelt sich Trump als Präsident vom Isolationisten zum Falken? Noch im Wahlkampf hatte Trump wiederholt scharfe Kritik am Irak-Krieg unter George W. Bush geäussert und für einen pragmatischen Umgang mit dem Assad-Regime plädiert. Jetzt zieht er rote Linien – und antwortet militärisch.
Riskiert der vermeintliche «Putin-Versteher Trump» den Bruch mit Russland? Auf dem Schlachtfeld Syrien positionierte sich der Kreml als Macht, ohne die in der Region kein Frieden zu machen ist. Nun scheint das Weisse Haus seine Zurückhaltung aufzugeben.
Joshua Landis ist einer der profiliertesten Syrien-Experten und ein ausgewiesener Kenner der internationalen Politik. Auch für ihn wurde mit dem erneuten Einsatz von Giftgas eine «rote Linie» überschritten:
Die USA haben in Nagasaki und Hiroshima Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Es ist wichtig, dass sie eine Grenze ziehen, und die internationale Gemeinschaft dies unterstützt.
Die Lagebeurteilung von Joshua Landis:
Abschreckung statt Regime-Sturz: «Die CIA konnte Trump aufzeigen, dass Assad chemische Waffen eingesetzt hat. Trump muss deren absolutes Verbot durchsetzen. Auch Präsident Obama hat dies getan, mit Hilfe der Diplomatie. Trump agiert härter als Obama: Er hat jetzt gezeigt, dass er militärische Mittel einsetzen kann. (…) So wie es aussieht, ist es ein symbolischer Schlag, ein Abschreckungsschlag, damit nicht weiter Chemiewaffen eingesetzt werden. Es ist kein Versuch, das Regime zu stürzen, Assad zu töten oder ihn von der Macht zu entfernen, in dem man das Regime zusammenbrechen lässt.»
Gemeinsame Interessen der USA und Russlands: «Natürlich besteht das Risiko einer Eskalation zwischen den beiden Ländern. Sollte Assad aber tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt haben, versteht Russland, dass die USA diese rote Linie, die Obama gezogen hatte, verteidigen müssen. Falls es die Terrormiliz al-Nusra war (um ein Eingreifen der USA zu provozieren, Anm. der Red.) wird es ein Hin und Her geben, bis die Sache geklärt ist. Russland und die USA haben viele gemeinsame Anliegen in Syrien: Sie wollen den IS zerstören, Stabilität in der Region und al-Nusra sowie Al-Kaida aus dem Land vertreiben. Es gibt zu viele gemeinsame Interessen, sie werden das Ganze nicht eskalieren lassen bis hin zu einem grossen Krieg in der Region.»
Belastungsprobe für die Achse Moskau-Damaskus: «Wenn Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, müssten die Russen sehr verärgert sein. Sie waren Teil der Vereinbarung, dass in Syrien keine Chemiewaffen mehr eingesetzt werden. Man muss annehmen, dass sich Assad hier über seinen stärksten Verbündeten hinweggesetzt hat. (…) Die russische Kritik, dass der US-Angriff internationales Recht verletzt, ist legitim. Das internationale Recht baut auf der Souveränität der Länder auf. Viele haben aber diese absolute Souveränität auch kritisiert. Sie sagen, die internationale Gemeinschaft hätte eine Schutzverantwortung, wenn Regierungen grausame Dinge tun – wie etwa beim Völkermord in Ruanda.»
Geordnetes statt totales Chaos in Syrien: «Präsident Trump möchte sich darauf konzentrieren, den IS zu zerstören. Er möchte nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden (…) Trump hat niemanden, der Assad ersetzen könnte. Es gibt etwa 15 Millionen Syrer, die begrenzten Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Schulen und Strom haben. Diesen Staat jetzt vollständig zu zerstören, würde Syrien ins selbe Chaos stürzen, das in den Rebellengebieten herrscht. Die USA bräuchten einen Plan, wie sie diese staatlichen Aufgaben übernehmen könnten. (…) Die USA haben sowieso das Gefühl, sie geben zu viel Geld im Nahen Osten aus. Und die Bevölkerung in den USA würde dagegen revoltieren, sollte Trump massiv militärisch eingreifen wollen.»
