- Die EU will mehr Einfluss in der Überwachung der Abgasnormen ausüben als bisher.
- Mit Bussen von bis zu 30‘000 Euro pro Fahrzeug sowie einer besseren Kontrolle der Abgas-Tests, will die EU die Missbräuche in der Autobranche bekämpfen.
- Bevor die neuen Regeln in Kraft treten muss noch das EU-Parlament darüber befinden.
Weiter haben sich die Industrieminister der 28 EU-Staaten darauf geeinigt, dass auch bereits zugelassene Modelle besser überprüft werden sollen. So soll mindestens ein Fahrzeug von 50‘000 bereits zugelassenen Autos überprüft werden. Die EU will grundsätzlich mehr Einfluss in der Überwachung der Abgasnormen ausüben als bisher.
Bisher nationale Behörden zuständig
Bisher waren für die Zulassung von Fahrzeugen ausschliesslich die nationalen Behörden der einzelnen EU-Staaten zuständig. Diese nationalen Zulassungsstellen sollen nun besser überprüft werden, damit die Vorschriften auch wirklich umgesetzt werden.
Die EU hat bereits mehrere Verfahren gegen Länder wie Deutschland und Grossbritannien eingeleitet, weil dort die Verstösse bei Abgastests zu wenig energisch bekämpft worden sind.
EU soll direkt Bussen verhängen
Verstösst ein Auto-Hersteller gegen rechtliche Verpflichtungen, müssen die nationalen Behörden aktiv werden – zum Beispiel durch Rückrufe oder Sanktionen. Die neuen Regeln sehen vor, dass neu auch die EU direkt Bussen verhängen kann.
