Nach EGMR-Klimaurteil - Europarat lobt Schweiz für Fahrplan zur Klimaneutralität

• Der Europarat hat die Schweiz für ihren Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 gelobt.
• Zu diesem Schluss kam er nach der Überprüfung der Umsetzung des Klimaurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz.

Die Schweiz habe nach dem Urteil des Gerichtshofs einen umfassenden Rechts- und Regulierungsrahmen auf Bundesebene geschaffen, um die Klimaneutralität zu erreichen, hiess es im veröffentlichten Entscheid des Europarats.

Klimaseniorinnen Schweiz warnen vor Verwässerung des EGMR-Urteils

Die Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen Schweiz, Rosmarie Wydler-Wälti, fordert, «dass die Politik das fundierte Urteil des EGMR nicht verwässert». Mit jedem Jahr, das verstreiche, nähmen klimabedingte Katastrophen und Schäden weiter zu. Die Schweiz rechne in ihrem Bericht erneut nur vor, wie viele Emissionen sie mit der seit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unveränderten Klimapolitik bis 2050 plane, kritisieren die Klimaseniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Die Schweiz unterlasse es aber weiterhin, dem Ministerkomitee des Europarats ein 1.5°C kompatibles nationales CO2-Budget vorzulegen, das vom global tatsächlich noch vorhandenen CO2-Budget abgeleitet sei, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Laut Georg Klingler, Klimaexperte von Greenpeace Schweiz, muss eine weitere Überwachung sicherstellen, dass die wichtigste Anforderung des Urteils erfüllt werde. Das wegweisende Urteil des EGMR zum Schutz der Menschenrechte vor der Klimakrise in allen 46 Staaten des Europarates behalte seine Gültigkeit.

Am Mittwoch befasste sich die internationale Organisation mit Sitz in Strassburg mit der zweiten Überprüfung des Klimaurteils. Zudem forderte der Europarat die Schweiz auf, die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Stelle zur Überwachung ihrer Klimapolitik in Betracht zu ziehen, wie weiter zu lesen ist.

Rosmarie Wydler-Wälti ist Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen Schweiz.

Archiv/Keystone/Peter Schneider

Diese solle die Aufgabe haben, Empfehlungen an die Politik auszusprechen, und sich gegebenenfalls von bewährten Verfahren in anderen Mitgliedstaaten inspirieren zu lassen.