Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Italienischer Senat segnet Budget 2019 ab (Italienisch) abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.12.2018.
Inhalt

Nach Einigung mit EU Italienischer Senat segnet Budget ab

  • Der italienische Senat hat den umstrittenen Haushaltsplan für 2019 abgesegnet.
  • Nun muss auch die Abgeordnetenkammer das Gesetz noch billigen.
  • Die Abstimmung dazu wird nach Weihnachten erwartet.

Dem Senats-Votum war ein heftiger Streit zwischen Vertretern von Koalition und Opposition unter anderem über das Verfahren vorausgegangen: Die Regierung hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um eine Debatte über rund 700 Änderungen zu verhindern. Zudem beklagten die Senatoren der Demokratischen Partei, dass ihnen keine Zeit zum Lesen des neuen Entwurfs blieb.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren und milliardenschwere Geldbussen der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden.

Brüssel wies Haushaltspläne zurück

Die Brüsseler Behörde hatte die Haushaltspläne in der ursprünglichen Form mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.

Der neue Plan der Regierung sieht eine Reduzierung der Ausgaben um 10,25 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen – statt bei 2,4 Prozent, wie ursprünglich geplant.

Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird mit 1,0 Prozent statt wie bisher mit 1,5 Prozent prognostiziert. Italiens horrende Schuldenlast von derzeit rund 130 Prozent seines Bruttoinlandprodukts soll auf diese Weise nicht weiter steigen.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Wie schön wars doch, als die EU-Mitgliedsländer noch individuell auf ihre nationalen Gegebenheiten abgestimmt, Finanzpolitik betreiben konnten.
    MfG
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Die Italiener haben ja gerade - trotz EU - in den vergangenen vielen Jahren „individuelle nationale Finanzpolitik“ betrieben. Das Resultat: Schuldenberge im Umfang von 130 % des BIP. Statt der von der EU anvisierten 60 %. Vielleicht wäre es auch für Italien besser, die EU hätte wirklich das Sagen ...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Peter Amthauer  (Peter.A)
      @Herr Koller
      Eben, wenn die Auswirkungen von Finanzpolitik national begrenzt ist, kann jeder Nationalstaat die Politik betreiben, die seine Einwohner für richtig erachten. Es trifft nicht andere Staaten, deren Einwohner eine derartige Politik nicht gewählt haben.
      Was den Intalienischen Staatshaushalt anbelangt: Schulden wurden in Italien regelmässig durch Inflation kompensiert. Jeder Staat wie er will. Eine friedensfördernde Massnahme.
      MfG
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Wie steht’s denn mit der französischen Neuverschuldung / bzw. dem Rotstift? Muss Macron erst noch abwarten, welche Mehrausgaben noch auf ihn zukommen?
    MfG
    Ablehnen den Kommentar ablehnen