Die erleichterte Vergabe von Visa für Flüchtende aus dem Erdbebengebiet in Syrien und der Türkei geht für Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen, zu langsam. «Es könnten mehr Visa sein und es könnte schneller gehen», sagt sie.
Die Baslerin mit kurdischen Wurzeln engagiert sich für die Erdbebenopfer und findet die sogenannten Fast-Track-Formulare, die eine schnellere Einreise ermöglichen sollen, zu kompliziert und unübersichtlich.
Es könnten mehr Visa sein und es könnte schneller gehen.
Die Fast-Track-Formulare sollen den Betroffenen garantieren, dass ihr Gesuch vor anderen Gesuchen behandelt wird. «Ich bekomme fast jeden Tag mehrere Nachrichten von Menschen, die überfordert sind mit diesen Gesuchen», sagt Sibel Arslan. Dazu komme, dass die Kriterien für die Hilfe undurchsichtig seien.
Unter anderem braucht es einen Pass oder einen Notpass, um in die Schweiz zu reisen. Zudem müssen die Schweizer Familienangehörigen garantieren, dass sie für Reisen, Kost und Logis aufkommen.
Behörde weist Vorwurf zurück
Der Mediensprecher des Staatssekretariats für Migration SEM, Lukas Rieder, weist den Vorwurf zurück, dass es zu kompliziert sei. Die Anzahl eingegangener Gesuche zeige, dass man die Bedingungen durchaus erfüllen könne. Bis letzten Freitagmittag hätten die Behörden 151 Visagesuche ausgestellt. 227 Gesuche seien noch hängig. Auch für diese sehe es im Grundsatz gut aus.
Wir haben die meisten Visagesuche positiv beurteilt. Es fehlt noch die fianzielle Garantie der Angehörigen aus der Schweiz.
«Wir haben die meisten Visagesuche positiv beurteilt», sagt Rieder. «Aber es fehlt noch die Bestätigung der Verwandten in der Schweiz, dass sie für die finanziellen Garantien geradestehen.»
Die wohl happigste Garantie ist die Bürgschaft von 30'000 Euro für eine Reisekrankenversicherung. So sieht es das Schengener Recht vor. Das könne für einige Familien eine zu hohe Hürde sein, vermutet Sibel Arslan.
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats, welcher Arslan angehört, verlangt vom Bundesrat in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Bewirken dürfte das Schreiben allerdings nichts. Der Bundesrat hat erst kürzlich gesagt, an den Abläufen könne nichts geändert werden.
