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Nach Erdogans Wahlsieg Die Türkei ist nun noch tiefer gespalten als zuvor

Die Szene hat Symbolkraft. «Gott ist gross!», riefen Parteigänger des türkischen Präsidenten spätabends vor dem Denkmal der Republik am Istanbuler Taksimplatz, siegestrunken, türkische Landsleute vereint mit arabischen Islamisten, in der Begeisterung über einen starken und frommen Führer für die Region. Das Denkmal repräsentierte einmal eine laizistisch verfasste Türkei.

Am Taksimplatz liess Recep Tayyip Erdogan vor fünf Jahren den vielstimmigen Geziprotest im Tränengas ersticken. Nun der Jubel, die Hupkonzerte in Istanbul und anderswo in der Türkei bis tief in die Nacht. Von den vorgezogenen Neuwahlen hatte sich Erdogan ein klares, neues fünfjähriges Mandat erhofft, um seine Macht noch auszubauen. Gemäss dem Chef der Wahlkommission erhielt er es.

Weg frei für den grossen Machtausbau

Wer daran zweifle, beschädige die Demokratie, sagte Erdogan, als er seinen Sieg verkündete. Nun tritt in der Türkei das Präsidialsystem in Kraft, das Erdogan in einer Volksabstimmung vor einem Jahr durchbrachte, wenn auch nur sehr knapp. Das neue System schafft das Amt des Premierministers ab, unterstellt die Minister direkt dem Staatspräsidenten, gibt diesem die Exekutivgewalt, auch grossen Einfluss auf die Justiz.

Die Hoffnung der Opposition, Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen, die Hoffnung, dass sich dort gar eine «Wechseldynamik» einstellen würde – diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Allerdings: Erdogans religiös-nationalistische AKP büsste Stimmen ein im Parlament. Die Sorge vor einer Wirtschaftskrise war im Wahlkampf zu spüren. Ein Teil des Wachstums der Jahre unter Erdogan war auf Pump. Für die Wirtschaftsprobleme aber machte Erdogan eine Verschwörung des Westens gegen die Türkei verantwortlich.

Zeichen stehen auf absolute Mehrheit

Ohnehin witterte der Präsident überall Neider und Staatsfeinde. Doch der Islamist kann in den konservativen Teilen des Landes unbestrittenermassen auf viele und überzeugte Anhänger zählen. Sie verehren ihn als den mutigen Reformer, der ihnen mehr Rechte gebracht habe und der Türkei insgesamt neuen Respekt in der Welt. Dank der kleinen Verbündeten, der Rechtsaussenpartei MHP, vermag Erdogans AKP gar ihre Verluste im Parlament aufzufangen, zusammen behalten sie offenbar die absolute Mehrheit.

Die Opposition kämpfte unter unfairen Bedingungen. Der stärkste Oppositionskandidat, Muharrem Ince von der kemalistischen, ehemaligen Staatspartei CHP, erhielt nur einen Zehntel der Sendezeit, den die Medien unter Regierungskontrolle Erdogan gewährten. Noch haben sich die Spitzenkandidaten der Opposition zum Ausgang dieser Wahl nicht geäussert.

Erdogan sprach von einem «Sieg der Demokratie». Tatsächlich ist die Türkei nach dieser Wahl wohl noch tiefer gespalten als zuvor. Mit einer Opposition, die sich vor Erdogan islamistischen Neigungen fürchtet, einem zunehmend autoritären Kurs, und dem Lager des Präsidenten, den die Verfassung mit grosser Machtfülle ausstattet, und der seine Vision einer «neuen» und «frommen» Türkei entschlossen voranzutreiben gedenkt.

Philipp Scholkmann

Philipp Scholkmann

Auslandredaktor

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Auslandredaktor Scholkmann war langjähriger Nahost-Korrespondent von Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator beim «Echo der Zeit».

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Frederick Huber (F. Huber)
    Menschen sind halt manipulierbar. Ich natürlich auch. So auch die Türken - Erdowahn macht es wie viele vor ihm (oder gleichzeitig) und hat sich die wichtigsten Manipulationsinstrumente gesichert. So kann man den Türken kaum einen Vorwurf machen. (Ps: frag mal warum auch im Westen Politiker nach Medien greifen...)
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Da kommt ein Lawine im Doppelpack auf Europa zu: Der Aufbau einer "Einmann-Dikmokratie" unter gleichzeitigem Brandbeschleunigen mit "Akbar=Nachbrennern"! Tolle Aussichten! Ausbaden werden es am Schluss die einfachen und gutgläubigen Menschen der Türkei, die keine Ahnung haben was auf sie zukommt. Und wie üblich machen alle das Spielchen mit: Die UNO, die Nato, die G7, die G20, leider auch die USA. Sie alle habens schon seit Jahren gewusst, was in der Türkei los ist (Trennung Erdogan - Gülen!!!)
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  • Kommentar von Othmar Eberhard (Othmar Eberhard)
    Mich wundert, dass die 40 %, die in der Schweiz für Erdogan gestimmt haben, überhaupt noch hier sind! Naja... Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.
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