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Nach gescheiterter Reform Finnische Regierung tritt zurück

  • Rund fünf Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl steht Finnland ohne Regierung da.
  • Regierungschef Juha Sipilä reichte am Morgen den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung ein.
  • Präsident Sauli Niinistö genehmigte diesen, bat das Kabinett aber, als
    Übergangsregierung vorerst weiter zu arbeiten.

Als Grund für den Rücktritt nennt die Regierung eine gescheiterte Sozial- und Pflegereform. Das finnische Radio Yle berichtete, die Regierungsparteien seien zum Schluss gekommen, dass die Zeit nicht ausreiche, um ein Gesetzespaket für die Reform noch bis zur Wahl am 14. April durchzubekommen.

Sipilä führte seit 2015 eine Mitte-rechts-Regierung, die aus der Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Partei Blaue Zukunft bestand. Innerhalb der Koalition war man sich bezüglich der Reform uneinig gewesen.

Legende: Video Finnlands Ministerpräsident Juha Sipila reicht Rücktritt ein abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.03.2019.

Dass diese Reform, die Finnland dringend brauche, nicht realisiert werden könne, bedauere er sehr, sagte der abtretende Regierungschef Juha Sipilä. «Man muss in Finnland Reformen durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran», sagte Sipilä. Sipilä hatte die Reform mehrmals als das wichtigste und grösste Projekt seiner Regierung bezeichnet.

Seit 14 Jahren ohne Reform

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Gemäss dem Plan sollten regionale Regierungen die Verantwortung bei der Bereitstellung von Sozial- und Gesundheitspflegediensten von den lokalen Verwaltungen übernehmen. Nach Angaben des finnischen Rundfunks Yle haben finnische Regierungen seit nunmehr 14 Jahren versucht, das Gesundheitswesen zu reformieren - stets erfolglos.

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