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International Nach Krim-Votum warnt Burkhalter vor Aktionismus

Vor einer «schädlichen Dynamik» hat Bundespräsident Didier Burkhalter nach der Krim-Abstimmung gewarnt. Diplomatie sei jetzt gefragt, keine voreiligen Entscheidungen. Derweil hat der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen in einem Telefonat mit scharfen Sanktionen gedroht.

Ein Mann redet
Legende: Bundespräsident Burkhalter appelliert an die Mitglieder der OSZE. Keystone

In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Burkhalter auf das Krim-Referendum reagiert.

Er habe am Wochenende auf höchster politischer Ebene Gespräche über die «gesetzeswidrige Abstimmung» geführt. Dabei ging es um die Situation in der Ukraine und um mögliche Lösungen, wie die OSZE mitteilt. Aussenminister Burkhalter bestätigte, dass noch immer die Bereitschaft bestehe, die Krise auf diplomatischem Wege beizulegen. Er habe «alle Seiten dazu aufgerufen, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und einseitige Aktionen zu unterlassen, die weitreichende Konsequenzen» haben könnten, hiess es in der Mitteilung.

Legende: Video «Krim-Votum pro Russland» abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 16.03.2014.

«Schädliche Dynamik»

Von den OSZE-Mitgliedern verlangte Burkhalter, die Probleme durch Dialog, mit friedlichen Absichten und unter Respektierung internationalen Rechtes zu lösen. Die «schädliche Dynamik» dürfe sich nicht weiter entwickeln.

Bezüglich der Rolle der OSZE forderte Burkhalter, die Mitglieder müssten auf einen Konsens über eine Beobachter-Mission hinarbeiten. Diese gelte es rasch einzusetzen und somit die Präsenz der Organisation in der Ukraine zu erhöhen.

Obama droht Putin

Nach der Krim-Abstimmung hat US-Präsident Barack Obama seinem russischen Kollegen in einem Telefonat mit schärferen Sanktionen gedroht. «Er betonte, dass Russlands Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstossen, und dass wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern darauf vorbereitet sind, Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen», teilte das Präsidialamt in Washington mit.

Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine «einzufallen». Obama bekräftigte in dem Telefonat mit Putin, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden.

Putin bezeichnete nach Angaben des Kreml das Vorgehen Russlands gegenüber Obama als legitim. Mehr als 95 Prozent der Referendumsteilnehmer sprachen sich für einen Anschluss der Krim an Russland aus, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen am Sonntag mitteilte.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Lasst doch die Krim gehen... geht es ihnen gut bei den Russen.. wohlan, geht es ihnen dann mal schlecht bei den Russen.. dann kann immer noch Haemme getaetigt werden.
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  • Kommentar von Theodor Kugler, 8413 Neftenbach
    Wenn Hr. Burkhalter von einer "gesetzeswidrigen Abstimmung" auf der Krim redet, ohne Bezug zu nehmen auf die gesetzeswidrige Machtübernahme der jetzigen ukrainischen Übergangsregierung, dann ist das eine unzulässige Darstellung der Tatsachen. Er sollte sich meiner Meinung nach jeglichen Urteils enthalten und neutral Hilfe anbieten. Er ergreift Partei. Der Einfluss der westlichen Medien ist zu mächtig. Diese sind nicht imstande, ausgewogen zu berichten. Weglassungen sind auch gefährlich.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Es ist natürlich für unseren Bundespräsidenten schwierig neutral zu sein, wenn ihm sein Bundesrat-Kollege Berset inkl. viele Politiker in den Rücken fallen & die Behinderten Spiele in Sotschi betreffend Krim-Krise boykottiert haben. Damit haben Schweizer-Politiker eindeutige Stellung bezogen. Natürlich alle diejenigen, welche zur EU wollen. Man will es ja mit dieser nicht verderben. Leider findet hier unter den Politikern deshalb ein Gruppen-Nachplappern statt.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Eigentlich müsste man diesen Bundespräsidenten absetzen und aus der Regierung jagen. Er spricht praktisch nur noch wie ein EU-Papagei, verscherzt dabei auch noch jede Möglichkeit mit den Russen überhaupt noch in einen Dialog eintreten zu können. Früher hatten wir wesentlich bessere Diplomaten, mit weit mehr Umsicht und Sachverstand, konnten es diese damals noch, es auch auf den Punkt zu bringen. -
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