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Nach landesweiten Protesten Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet

  • Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden.
  • Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan.
  • Sie hätten während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet.

Unabhängig überprüfen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Gemäss islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden die hingerichteten Männer unter anderem wegen «Kriegsführung gegen Gott» angeklagt und zum Tode verurteilt. Einer von ihnen war laut Recherchen der «New York Times» Karate-Champion.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.

Protestbewegung einschüchtern

Seit Jahren kritisieren Menschenrechtler die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Die Exekution von vier Protestteilnehmern zu Jahresbeginn löste international und im Iran einen Aufschrei aus.

Der Staat verfolgte nach Einschätzung von Kritikerinnen und Kritikern damit das Ziel, die Protestbewegung einzuschüchtern.

Proteste: Hunderte Menschen sind auf einer Strasse, die gefüllt ist mit querstehenden Autos. Dahinter ist Rauch zu sehen
Legende: 21.09.2022: Proteste in der Innenstadt Teherans gegen den Tod von Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde. Keystone/AP Photo

Während die Strassenproteste nach den Hinrichtungen deutlich abnahmen, drücken viele Frauen und junge Leute ihren Protest mittlerweile in anderen Formen aus. In den Metropolen etwa ignorieren viele Frauen demonstrativ die Kopftuchpflicht.

Eltern harrten vor Haftanstalt aus

Seit Tagen kämpften die Familien um das Leben ihrer zum Tode verurteilten Söhne. Eltern harrten teils vor der Haftanstalt aus, während die Vollstreckung immer wahrscheinlicher wurde. Menschenmassen versammelten sich Montagnacht noch vor dem Gefängnis, um gegen die drohenden Exekutionen zu protestieren.

Amnesty International verbreitete zuletzt eine handgeschriebene Notiz der drei Männer, die aus der Haftanstalt geschmuggelt worden sein soll. «Lasst nicht zu, dass sie uns töten», stand auf dem Zettel.

Auslöser der Proteste

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Auslöser der Protestwelle im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus – zunächst im Rahmen einer Frauenbewegung gegen den Kopftuchzwang, dann gegen das gesamte islamische System. Irans politische und klerikale Führung steht unter Druck. Mehr als 500 Demonstranten wurden laut Menschenrechtsorganisationen während der Proteste getötet.

Exekutionen nehmen zu

Seit mehreren Wochen sprechen Menschenrechtler im Iran von einer Hinrichtungswelle. Nach Einschätzung der UNO wurden dieses Jahr bereits mehr als 200 Menschen im Iran exekutiert. Organisationen wie Amnesty International kritisieren insbesondere den hohen Anteil ethnischer Minderheiten.

Laut einem Bericht stieg die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022. Auch die Exekutionen zweier EU-Bürger hatten internationale Kritik ausgelöst. Diese sind vergleichsweise eher ungewöhnlich.

Der Iran steht seit einem Aufstand gegen die Monarchie 1979 unter einer theokratischen Herrschaft. In dem Staat am Persischen Golf mit fast 84 Millionen Einwohnern herrschen strenge islamische Vorschriften. Die Demonstranten und die iranische Opposition im In- und Ausland fordern eine säkulare Demokratie. Das Land leidet zudem schon länger unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach Spannungen mit dem Westen und Streit über Irans Atomprogramm haben internationale Sanktionen die Wirtschaft deutlich geschwächt.

SRF 4 News, 19.05.2023, 08:30 Uhr ; 

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