Nach Massenprotesten - Hongkong: Umstrittene Regierungschefin Carrie Lam tritt zurück

• Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird keine zweite Amtszeit anstreben – am 30. Juni geht sie in den Ruhestand.
• Die Entscheidung der 64-Jährigen fiel schon vor längerer Zeit: Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet, gab Lam bekannt.

Mit ihrer Pressemitteilung beendete die unpopuläre Politikerin die Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde.

In ihrer fünfjährigen Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die grösste politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China: Daraus resultierte eine massive Einschränkung der politischen Freiheiten und Unterdrückung der demokratischen Opposition.

Carrie Lam: Die 64-Jährige tritt zurück. Nach der Einführung des kontroversen Sicherheitsgesetzes in Hongkong forderten Gegner unter anderem ihren Rücktritt.

Keystone

Bei den Protesten, die Hongkong 2019 über Monate zeitweise lahmgelegt hatten, forderten die Demonstrierenden Lams Rücktritt, mehr demokratische Mitsprache und freie Wahlen in Hongkong. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China, das Lam gegen jeden Widerstand durchdrückte.

Verwaltungschef John Lee könnte nachrücken

Hongkonger Medien spekulierten, dass mit dem Rückzug Carrie Lams der Weg frei sein könnte für die heutige Nummer Zwei: Verwaltungschef John Lee. Der 64-Jährige war während der Massenproteste von 2019 Sicherheitschef – er ist ein Mann, stramm auf Pekinger Linie.

Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich pekingtreuen Versammlung ernannt.

Chinas Führung reagierte im Juli 2020 mit einem strengen nationalen Sicherheitsgesetz auf die anhaltenden Proteste in Hongkong. Es unterdrückt jegliche Kritik durch harte Strafandrohungen und schränkt die politischen Freiräume ein.

Führende Figuren der Opposition wurden seither in Haft gesteckt, vor Gericht gestellt und verurteilt, während andere ins Exil geflüchtet sind.

Einschätzung von China-Korrespondent Martin Aldrovandi:

Man wird sich, was die fünfjährige Amtszeit von Carrie Lam angeht, an das Covid-Chaos erinnern, aber vor allem an das Auslieferungsgesetz, das sie 2019 unbedingt durchbringen wollte, und das schliesslich zu den monatelangen Protesten geführt hat. Spätestens seit dann ist sie zum Feindbild vieler Einwohnerinnen und Einwohner Hongkongs geworden. Übrigens dürfte auch die Zentralregierung Chinas in Peking nicht immer glücklich gewesen sein mit Lam. In Hongkong wird ihr Rücktritt in den sozialen Medien mit viel Häme quittiert, auch wenn man sich in oppositionellen Kreisen keine Illusionen darüber macht, dass es mit dem nächsten Regierungschef besser würde. Auch er wird sich nach den Direktiven aus Peking richten müssen.