- Der frühere Chef der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden.
- Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62.1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin mit.
Auf den Aussenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25.8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12.1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66.02 Prozent. Die knapp 400'000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen.
Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschliessend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.
Neuwahl nach verlorener Bundestagswahl
Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24.1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Die CDU hat mit dem Ende der Ära Angela Merkel gleich mehrere Führungswechsel durchgemacht. Die damalige Bundeskanzlerin hatte Ende 2018 den Parteivorsitz nach 18 Jahren niedergelegt. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf 2020 das Handtuch. Ihr Nachfolger Laschet gab die Parteiführung ab, nachdem er als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September gescheitert war. Merz war gegen Kramp-Karrenbauer und Laschet jeweils in einer Stichwahl unterlegen.
Der 66-jährige Merz gilt als ein Vertreter des konservativen und wirtschaftsfreundlichen Parteiflügels. 2002 musste er den Fraktionsvorsitz an Merkel abgeben, zwei Jahre später trat er auch als stellvertretender Fraktionschef zurück, und 2009 schied er ganz aus dem Bundestag aus. In diesem Jahr wurde er als Abgeordneter im Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) wieder direkt ins deutsche Parlament gewählt.
Sein Abschneiden bei der Mitgliederbefragung bestätigt die Annahme, dass er unter den Mitgliedern populärer ist als unter den Parteifunktionären. Im Deutschen Bundestag ist die CDU/CSU nun die grösste Oppositionsfraktion. Fraktionschef und damit Oppositionsführer ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Ralph Brinkhaus.
Auf die Frage, ob er sich auch um den Fraktionsvorsitz bewerbe, sagte Merz: «Das Thema steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung.» Brinkhaus war nach der verlorenen Bundestagswahl zunächst nur für ein halbes Jahr im Amt bestätigt worden.
