- In Finnland ist eine neue Regierungskoalition zustande gekommen.
- Die konservative Nationale Sammlungspartei will zusammen mit der rechtspopulistischen Partei «Die Finnen» und zwei kleineren Parteien regieren.
- Die Einigung kommt nach fast dreimonatigen Verhandlungen.
Neuer finnischer Ministerpräsident soll demnach Petteri Orpo werden. Er ist der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei. Er sei «stolz auf das gute Programm», das bei den Verhandlungen herausgekommen sei, sagte Orpo.
Zur neuen Koalition gehören auch die als Vertretung der schwedischsprachigen Minderheit geltende Schwedische Volkspartei (RKP) und die Christdemokraten. Das Bündnis hat mit 108 von 200 Sitzen die Mehrheit im Parlament. Die finnische Regierung rutscht somit nach rechts.
Sozialdemokraten in der Opposition
Die Sozialdemokraten unter der amtierenden Regierungschefin Sanna Marin werden damit zur linken Opposition, Marin abgewählt. Kurz nach der Wahl gab sie bekannt, als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei zurückzutreten.
Die Partei hatte bei den Parlamentswahlen im April hinter der Nationalen Sammlungspartei und den «Finnen» nur den dritten Platz erreicht.
Heftige Auseinandersetzungen während Koalitionsverhandlungen
Während der Koalitionsverhandlungen hatte es bei den Themen Entwicklungspolitik, Einwanderung und Klimaschutz zwischen den Rechtspopulisten und der RKP heftige Auseinandersetzungen gegeben. «Die Finnen» hatten damit gedroht, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.
Details zum Regierungsprogramm wurden noch nicht veröffentlicht, Orpo zufolge soll es am Freitag vorgestellt werden. Im Wahlkampf hatte er als Hauptziel ausgegeben, die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro zu senken.
