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Nach Parteispende AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unter Druck

  • Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Alice Weidel wegen einer Wahlkampfspende aus der Schweiz.
  • Die AfD sagt, sie kenne den Spender der 130'000 Euro nicht.
  • Der «Rundschau» liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass die AfD nach der Überweisung des Geldes in Kontakt mit dem Spender stand.
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Alice Weidel unter Druck
Aus Rundschau vom 12.12.2018.
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Die Fraktionschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, steht wegen einer mutmasslich illegalen Parteispende aus der Schweiz unter Druck. Die Parteispitze will den Geldgeber offenbar nicht kennen. Nun befeuern neue Dokumente aber Zweifel daran.

Widerstand gegen die AfD

Anfang Dezember protestieren in der Stadt Ravensburg unweit der Schweizer Grenze Gegner der AfD auf der Strasse und fordern den Rücktritt von Alice Weidel. «Die Spendenaffäre ist eine gute Gelegenheit, sie aus dem Bundestag zu vertreiben», sagt eine Demonstrantin.

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Demonstrantin: «Die Affäre ist eine gute Gelegenheit, Weidel aus dem Bundestag zu vertreiben»
Aus News-Clip vom 11.12.2018.
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Derweil lobt Alice Weidel in Ravensburg die direkte Demokratie der Schweiz – die Staatsform, die sich die AfD auch für Deutschland wünscht. Fragen zur Parteispendenaffäre hört Weidel nicht gern. Sie kenne den Geldgeber nicht, sagt sie und schiebt nach: «Die AfD unterscheidet sich von den anderen Parteien darin, dass sie die Spenden zurückzahlt – und zwar vor dem Medienskandal.»

«Wahlkampfspende Alice Weidel»

Am Bodensee befindet sich Weidels Wahlkreis. Hierher flossen auch die rund 130'000 Euro aus der Schweiz. Laut der AfD wurde sie dem Kreisverband Bodensee letztes Jahr von einer Schweizer Pharmafirma mit dem Vermerk «Wahlkampfspende Alice Weidel» überwiesen. Das Unternehmen hat das gemäss einer Stellungnahme gegenüber Schweizer Medien aber nur «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund» getätigt.

Das Problem ist aber, dass gemäss deutschem Gesetz Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an deutsche Parteien in der Regel illegal sind. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere AfD-Mitgliedern wegen möglichem Verstosses gegen das Parteiengesetz.

Kontakt mit dem Spender?

Der «Rundschau» liegt der E-Mail-Verkehr zwischen der Schatzmeisterin am Bodensee und dem Landesschatzmeister der AfD in Stuttgart zwischen August 2017 und Januar 2018 vor. Dieser belegt, dass die AfD in Kontakt mit dem Spender stand, nachdem das Geld geflossen war.

Die Kommunikation dreht sich um die Frage, ob die Partei die als Wahlkampfspende für Weidel deklarierte Summe auch für die alltägliche Parteiarbeit nutzen dürfe. Ob die AfD tatsächlich direkt mit dem Spender Kontakt hatte oder allenfalls mit einem Mittelsmann, geht aus dem Mailverkehr nicht hervor.

«AfD hat Problem mit dem Rechtsstaat»

Die «Rundschau» sprach mit dem Mann, der Alice Weidel bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, dem SPD-Politiker Leon Hahn: «Die AfD, die ständig schreit, kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden, hat offenbar ein Problem mit dem Rechtsstaat. Das wollte ich nicht durchgehen lassen.»

Dass die Partei wie behauptet die Identität des Spenders nicht kennt, mag Hahn nicht glauben. «Die AfD hat schon von vielen Grossspenden profitiert», sagt der Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. «Dass sie nicht weiss, woher das Geld kommt, halte ich für unglaubwürdig.»

Video
Leon Hahn: «Dass die AfD nicht weiss, woher das Geld kommt, halte ich für unglaubwürdig»
Aus News-Clip vom 11.12.2018.
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«Es muss einen Maulwurf geben»

Frank Kral, Landesschatzmeister der AfD, geriet wegen seines Umgangs mit der Spende aus der Schweiz parteiintern unter Beschuss. Gegenüber der «Rundschau» übt er Kritik am AfD-Wahlkreis Bodensee: «Es muss einen Maulwurf unter uns geben. Es gingen viele Informationen an die Presse. Es sind Informationen, die nur die AfD-Mitglieder vom Bodensee kennen können.»

Alice Weidel, die bis vor kurzem in Biel (BE) lebte, wurde immer wieder vorgeworfen, sie wohne in der Schweiz, um Steuern zu sparen. Vor ein paar Wochen ist Weidel nach Deutschland gezogen. Doch nun hagelt es wegen der Spende weit gravierendere Vorwürfe. Vorwürfe, die Weidel nicht so schnell loswerden dürfte.

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