- In Kasachstan ist die Regierung von Ministerpräsident Askar Mamin geschlossen zurückgetreten – nach gewaltsamen Protesten gegen hohe Energiepreise.
- Der Präsident des zentralasiatischen Landes, Kassym-Jomart Tokajew, habe das Rücktrittsgesuch akzeptiert, teilte sein Büro mit.
- Der Präsident ernannte den stellvertretenden Ministerpräsidenten – Alikhan Smailow – zum amtierenden Regierungschef.
Vor dem geschlossenen Rücktritt der Regierung war es in mehreren Städten und Dörfern des autoritär regierten Landes drei Tage in Folge zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Tausende Menschen gingen auf die Strasse, weil zum Jahreswechsel die Gaspreise deutlich gestiegen sind.
Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen. 95 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Nur-Sultan mit. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es am Dienstag zu Krawallen. In einigen Fällen wurden den Behörden zufolge Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte geworfen.
Ausnahmezustand in Almaty
Nach Berichten lokaler Medien setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten ein. In Videos waren Explosionsgeräusche zu hören. Bilder zeigten brennende Polizeiautos. 37 Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden, teilte das Innenministerium weiter mit.
Präsident Tokajew rief die Menschen zur Zurückhaltung auf. Er verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über Almaty und die Region Mangystau im Westen des ölreichen Landes. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden.
Gerüchte um Preisabsprachen
Am Mittwoch gab es in Almaty Berichten zufolge weitere Demonstrationen. Auslöser waren kleinere Proteste am Samstag in der Stadt Schangaösen im Westen der Republik. Demonstranten beklagten, dass sich der Preis für Flüssiggas an den Tankstellen verdoppelt habe. Sie forderten deutliche Preissenkungen und den Rücktritt der Regierung.
Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts bleiben die Minister aber im Amt. Zudem seien deutliche Preissenkungen für Flüssiggas in der Region Mangystau angewiesen worden, so der Präsident – um die «Stabilität des Landes zu gewährleisten». Ein Direktor einer Gasverarbeitungsanlage wurde festgenommen. Es gab Berichte über Preisabsprachen.
