Donald Trump entlässt erstmals ein Kabinettsmitglied: Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit, muss ihren Posten räumen. Sie stand wegen der umstrittener Einsätze von Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden in Minnesota unter Druck, bei denen zwei US‑Bürger erschossen wurden. Trump hatte sie zunächst verteidigt. SRF‑USA‑Korrespondentin Barbara Colpi mit den wichtigsten Antworten.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Die Kritik an Kristi Noem ist nicht neu – was hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht?
Zum Verhängnis wurden Kristi Noem vor allem die Anhörungen diese Woche im Kongress. Dabei ging es unter anderem um die tödlichen Vorfälle in Minneapolis. Noem hatte eines der Opfer, das von Grenzschutzbeamten erschossen wurde, vorschnell als «inländischen Terroristen» bezeichnet – und ist auch jetzt nicht von dieser Darstellung abgerückt. Eine Entschuldigung blieb ebenfalls aus.
Zusätzliche Kritik gab es wegen einer gross angelegten Werbekampagne ihres Departements. Rund 220 Millionen Dollar wurden für Spots ausgegeben – nicht nur in den USA, sondern auch in mehreren lateinamerikanischen Ländern. Ziel war es, potenzielle Migrantinnen und Migranten davon abzuhalten, überhaupt erst zu versuchen, die US-Grenze zu überqueren.
Diese Spots wirkten allerdings vor allem wie eine Selbstdarstellung von Noem. In den Anhörungen ging es auch um mögliche Vetternwirtschaft. Abgeordnete wollten wissen, warum Aufträge für diese Kampagne an Firmen vergeben wurden, die politische Verbindungen zu Noem oder ihrem Umfeld haben sollen.
Zudem hat Präsident Trump Noems Behauptung zurückgewiesen, er habe für diese Kampagne grünes Licht gegeben. Auch das dürfte dazu beigetragen haben, dass Trump sie nun als erstes ranghohes Mitglied seiner Regierung entlassen hat.
Auch die Republikaner hatten Noem stark kritisiert. Wie reagiert man jetzt auf ihre Entlassung?
In Washington ist tatsächlich eine gewisse Erleichterung zu spüren – auch in republikanischen Kreisen. Dort hofft man auf eine Art Neustart in der Migrationspolitik. Nicht auf einen grundsätzlichen Kurswechsel, aber auf eine weniger konfrontative und diszipliniertere Vorgehensweise. Mit Blick auf die Zwischenwahlen ist das für die republikanische Partei wichtig, denn Migration bleibt eines der zentralen politischen Themen in den USA.
Die Demokraten im Kongress hingegen bleiben bei ihrer Kritik. Das Departement für Innere Sicherheit steckt weiterhin im Shutdown. Beim Finanzierungsstreit geht es unter anderem um die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Demokratinnen und Demokraten fordern etwa Bodycams für Einsatzkräfte und ein Maskenverbot. Erst gestern wurde eine neue Finanzierung erneut blockiert.
Unabhängig davon bekommt Noem nun eine neue Aufgabe: Sie soll künftig als Sondergesandte für die Sicherheit des amerikanischen Kontinents arbeiten und etwa mit lateinamerikanischen Staaten gegen Drogenkartelle vorgehen.
Ab Ende Monat übernimmt Markwayne Mullin. Wer ist er?
Senator Markwayne Mullin gehört zu den loyalsten Trump-Unterstützern im Kongress. Er ist ein Hardliner in Fragen der inneren Sicherheit und vertritt einen sehr harten Kurs in der Migrationspolitik.
Mullin war früher Unternehmer und auch professioneller Mixed-Martial-Arts-Kämpfer – dieses Fighter-Image trägt er bis heute in die Politik.
Er sitzt seit mehr als zehn Jahren in Washington: zuerst im Repräsentantenhaus, seit 2023 im Senat. Im Gegensatz zu Noem gilt er als disziplinierter und als jemand, der die Vorgaben des Weissen Hauses zuverlässig umsetzt.
