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Nach Streit zwischen Richtern Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt in Haft

  • Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva muss weiter in Haft bleiben. Das entschied der Präsident des Berufungsgerichts in Porto Alegre, Carlos Eduardo Thompson Flores, am Sonntag.
  • Zuvor hatte ein Richter des Gerichts die sofortige Freilassung Lulas angeordnet, ein weiterer Richter widersprach dieser Anordnung.
  • Lula verbüsst seit April eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Korruption.
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva
Legende: Das Gericht sieht keine rechtliche Grundlage für die Inhaftierung Lula da Silvas. Keystone

In einer Erklärung des Gerichtspräsidenten hiess es, er bestätige die Entscheidung von Richter João Pedro Gebran Neto, wonach der Ex-Staatschef weiter im Gefängnis bleiben müsse.

Lula verbüsst derzeit eine langjährige Haftstrafe wegen Verwicklung in eine weitverzweigte Korruptionsaffäre und Geldwäsche. Der Ex-Präsident soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück.

Politisch brisant

Das juristische Gezerre hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren.

In den Umfragen liegt er deutlich vorn. Vor dem Gefängnis in Curitiba versammelten sich am Sonntag rund 500 Anhänger Lulas und forderten seine Freilassung.

Auf dem zweiten Platz folgt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. Der «Trump Brasiliens» verherrlicht die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und hetzt gegen Homosexuelle.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Machtkampf der Richter hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. Wie kann ein demokratisches Land einen korrupten Politiker der in Verwicklungen in weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden ist wieder kandidieren lassen. Unverständlich! Gerecht wäre, wenn Lula sein Strafe absitzt und nie an die Spitze der Regierung kommen darf.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Bedenklich, wie ein rechtsstaatlich Verurteilter einfach auf Richteranweisung freikommt. Bedenklich, wie die Justiz Politik betreibt. Gewaltentrennung? - Fehlanzeige. Das alles hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Da ist guter Rat teuer.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Rechtsstaat in Brasilien? Dass ich nicht lache;-)
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  • Kommentar von Guschti Gabathuler (guschti)
    @Ochsner: Ihre Sorge um den Rechtsstaat zeigt sich sehr seltsam. Nach Lula wurde Rousseff des Amtes enthoben, danach 83 Verfahren gegen Präsident Temer, Minister, Gouverneure, Parlamentarier. Ja, Korruption ist auf allen Seiten leider allgegenwärtig aber die Alternative zu Lula ist hier rechter Nationalismus. Wäre interessant zu wissen was da ihre persönliche Wahl wäre?
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    1. Antwort von Hans Ochsner (Hans Ochsner)
      Ob links oder rechts, beide Varianten führen schlussendlich noch weiter ins Verderben. Ein ungebildetes, bequemes und oft wenig interessiertes Volk trägt seinen Teil dazu bei. Keine gute Perspektive für Brasilien. Dasselbe gilt auch für viele andere Länder in Lateinamerika. Mir scheint es noch am wenigsten unheilbringend wenn das Pendel mal nach links und dann wieder nach rechts ausschlägt! Nach vielen Jahren links wäre rechts dran. Aber vom Fleck wird Brasilien so kaum kommen. Nichts neues!
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