Das ist bekannt: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russlands Handelspartner mit Zöllen in der Höhe von etwa 100 Prozent zu belegen, falls binnen 50 Tagen kein Friedensabkommen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zustande kommt. Die Ankündigung erfolgte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office in Washington. Trump setzt damit auf wirtschaftlichen Druck: «Ich nutze Handel für viele Dinge – aber er eignet sich hervorragend, um Kriege zu beenden.»
Der Hintergrund: Seit über drei Jahren hält der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Trotz wiederholter diplomatischer Initiativen ist kein Durchbruch erzielt worden. Trump hatte zunächst signalisiert, dass Russland zu einem Friedensschluss eher bereit sei als die Ukraine, bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sogar als «Diktator ohne Wahlen». Doch die fortgesetzten Angriffe auf ukrainische Städte haben Trumps Haltung offenbar verändert. In sozialen Medien nannte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin inzwischen «verrückt».
Die Unterstützung für die Ukraine: Ausserdem haben die USA die Lieferung moderner Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine bestätigt. US-Senator Lindsey Graham kündigte im Vorfeld eine «Rekordmenge» an Waffenlieferungen in naher Zukunft an. Die Finanzierung erfolgt über Nato-Staaten. Nato-Mitglieder und EU-Staaten sollen aber nicht nur Waffen kaufen, sondern auch gemeinsam mit den USA deren Produktion für die Ukraine hochfahren. Deutschland übernimmt etwa die Finanzierung von zwei neuen Patriot-Systemen – zusätzlich zu den drei bereits gelieferten Einheiten. Zusätzlich sind Gespräche über weitere Sanktionen im Gange.
Die Sanktionen gegen Russland: Neben den angekündigten Zöllen und den jüngsten Waffenlieferungszusagen erwägen die USA eine Verschärfung internationaler Sanktionen gegen Moskau. Ziel ist es, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Russland hingegen reagiert abwehrend: Der russische Investitionsbeauftragte Kirill Dmitriev hat von erfolglosen Versuchen gesprochen, einen Keil zwischen Washington und Moskau zu treiben. Trotz der Drohkulisse setzt Russland seine Angriffe fort – allein im Juni wurden laut UNO über 230 Zivilisten getötet und mehr als 1300 verletzt.
Die diplomatische Dimension: Trumps diplomatische Strategie überrascht. Neben den Massnahmen steht nun auch eine enge Abstimmung mit Nato und EU im Fokus. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reist dafür nach Washington, wo weitere Gespräche über Unterstützungsmassnahmen und Waffenfinanzierung stattfinden. Nato-Generalsekretär Rutte trifft zudem mit wichtigen US-Regierungsmitgliedern zusammen.
