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Legende: Audio US-Sonderermittler Mueller bricht das Schweigen abspielen. Laufzeit 02:48 Minuten.
02:48 min, aus Echo der Zeit vom 29.05.2019.
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Nach über zwei Jahren Robert Mueller spricht zum ersten Mal über seinen Bericht

  • Robert Mueller hat zum ersten Mal ein öffentliches Statement abgegeben, seit er vor über zwei Jahren als Sonderermittler eingesetzt wurde.
  • Er gab darin vor allem die Haupterkenntnisse seines Berichts wieder. Mehr werde er dazu nicht sagen. «Der Bericht spricht für sich selber», so Mueller.
  • Der Sonderermittler bekräftigte noch einmal, dass russische Hacker Einfluss auf den US-Wahlkampf von 2016 nahmen. «Das verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner», so Mueller.

Gleich zu Beginn sagte Mueller, dass die Sonderermittlungen fertig seien und das Büro geschlossen würde. Er werde das Justizdepartement verlassen und sich ins Privatleben zurückziehen.

Keine Entlastung für Trump

Danach wiederholte der Sonderermittler die wichtigsten Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe «keine ausreichenden Belege» dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine «breitere Verschwörung» zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Kurzeinschätzung von USA-Korrespontentin Isabelle Jacobi

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Robert Mueller sprach ganz offensichtlich, um nicht mehr sprechen zu müssen. Er will nicht zu einem Hearing im Kongress erschienen, wie es die Demokraten verlangen. Er will sich nicht zum Spielball der Politik machen lassen.

Sehr genau überlegt hat sich Robert Mueller seinen letzten Satz: «Es gab mehrere systematische Einmischungsversuche in unseren Wahlkampf und das verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.»

Dieser Satz ist eine dringende Aufforderung an das US-amerikanische Volk und seinen Präsidenten, die mutmassliche russische Einmischung in die US-Demokratie ernstzunehmen.

Und: Es darf als Kritik an Präsident Trump gedeutet werden, der dazu tendiert die Rolle Russlands bei seinem Wahlsieg herunterzuspielen.

Mueller sagte in seinem Auftritt auch, der Kandidatin Hillary Clinton sei durch die Aktionen Russlands bei den Wahlen 2016 Schaden entstanden.

Wie in seinem Bericht machte Mueller erneut deutlich, dass er Trump trotzdem nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen in strafbarer Weise behindert zu haben: «Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt.»

«Case closed!»

Trump anzuklagen sei «nie eine Option» gewesen, so Mueller. Das Justizministerium lege das Recht so aus, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.

US-Präsident Donald Trump meldete sich kurz nach Muellers Auftritt auf Twitter. «Nichts ändert sich», so der US-Präsident, «es gab nicht genügend Hinweise». Das bedeute in den USA die Unschuld. «The case is closed! Thank you.»

Der ehemalige FBI-Direktor (2001-2013) Robert Mueller bekam im Mai 2017 den Auftrag, als Sonderermittler mögliche Verbindungen zwischen der russischen Regierung und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zu untersuchen.

Im Laufe der Ermittlungen kam es zu 30 Anklagen. Darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort oder seinen ehemaligen Berater George Papadopoulos.

Im April dieses Jahres hatte Mueller die Untersuchungen abgeschlossen und händigte seinen knapp 400-seitigen Bericht an US-Justizminister William Barr aus. Dieser veröffentlichte zunächst nur eine Zusammenfassung und später den ganzen Bericht.

Legende: Video Robert Mueller: «Wir haben nicht entschieden, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.05.2019.
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38 Kommentare

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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Bedenkt man das Muller ein ausgesprochener Feind von Trump ist, so ist das, was er ablässt, wirklich extrem dürftig. Dass er jetzt nochmals mit, hätte, wäre, könnte sein, etc. einen Hieb gegen Trump geführt hat, um dann Endgültig in der Versenkung zu verschwinden ist aus seiner und der Demokraten Sicht verständlich. Mittlerweile wird in die andere Richtung ermittelt. Plötzlich sind Pelosi und andere Wortführer der Demokraten sehr kleinlaut geworden. Clinton und Obama haben sich auch verkrochen!
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    1. Antwort von A. Gasser  (Alga)
      Woher nehmen Sie die Erkenntnis dass Mueller ein ausgesprochen Feind Trumps ist? Ich habe diesen Ausspruch nirgends gefunden.
      Tatsache ist, Mueller ist ein Republikaner.
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  • Kommentar von Ramon Lopez  (Lopi)
    Bericht veröffentlicht aber viel geschwärzt und das soll man hinnehmen? Nein entweder Originalfassung oder weiter graben. Keine Steuererklärung veröffentlicht ist ein weiteres Bsp. Wie lange noch? Regieren per Notstand Dekrete, ach welch schöne freie Demokratie.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Mueller hat seinen Fall abgeschlossen. Meines Wissens kann dieser jedoch vom Representantenhaus (Kongress), in welchem die Demokraten die Mehrheit haben weitergeführt werden. Es wird sich also zeigen, ob die Dems seriöse sind und die Sache der Ehrlichkeit wegen weiter fuehren, oder rein wegen politischen Gründen und Ehrgeiz, mit ein paar Ausreden fallen lassen. Ich setze auf Letzteres.
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