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Nach Verhaftung von Politiker Serben verlassen kosovarische Regierung

  • Die Vertreter der serbischen Minderheit in Kosovo ziehen sich aus der Regierung des Landes zurück.
  • Das könnte für Ministerpräsident Ramush Haradinaj und sein Kabinett das Ende bedeuten: Die Regierung verliert durch den serbischen Rückzug ihre Mehrheit im Parlament.
  • Der Schritt der Kosovo-Serben ist eine Reaktion auf die Festnahme und Abschiebung des serbischen Spitzenpolitikers Marko Djuric am Vortag in Mitrovica in Nord-Kosovo.

Serbenführer Goran Rakic hat den Rückzug aus der Koalitionsregierung nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad bekannt gegeben.

Durch den Rückzug der Kosovo-Serben verliert Regierungschef Ramush Haradinaj seine Mehrheit im Parlament. Der Schritt der Minderheit ist eine Reaktion auf die Festnahme und Abschiebung des serbischen Spitzenpolitikers Marko Djuric am Vortag in Mitrovica in Nord-Kosovo. Djuric ist in der Belgrader Regierung für Kosovo zuständig. Er habe sich illegal in Kosovo aufgehalten, hatte die Polizei erklärt. Djuric behauptet, sein Besuch sei ordnungsgemäss angemeldet gewesen.

Marko Djuric wollte im Norden Kosovos an einer Gründungsversammlung des Verbands der serbischen Gemeinden in Kosovo teilnehmen, als die Polizei die Veranstaltung stürmte und auflöste. Dabei wurden 32 Menschen verletzt.

Die Bildung dieses Gemeindeverbands der serbischen Minderheit war vor fünf Jahren im sogenannten Brüsseler-Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbart worden, sie wurde allerdings nie umgesetzt, da laut einem Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts dieser Serben-Verband nicht der kosovarischen Verfassung entspreche. Die serbische Minderheit kündigte an, den Verband trotz des Widerstands der kosovarischen Regierung im April zu gründen.

Krise ruft EU auf den Plan

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini ist nach den jüngsten Ereignissen in Kosovo überraschend nach Belgrad gereist, um dort den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu treffen.

Im Gespräch sei es um die Zukunft der EU-Vermittlung zwischen Pristina und Belgrad gegangen, liess der Europäische Auswärtige Dienst auf Twitter verlauten. Diese jahrelange Vermittlung ist durch das erneute Aufflackern des Streits zwischen Serbien und Kosovo gefährdet.

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