- Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela ist der wiedergewählte Präsident Nicolás Maduro mit breiten Sanktionen konfrontiert.
- Die USA und 14 lateinamerikanische Staaten ergreifen Massnahmen gegen das Regime, weil sie die Wahl als nicht demokratisch ablehnen.
- Die EU dürfte nachziehen.
Dem wiedergewählten Nicolás Maduro bleiben nur noch wenige Freunde: Glückwünsche zur Wahl gab es von Bolivien, Kuba und El Salvador – also von links regierten Ländern. Auch der russische Präsident Wladimir Putin schickte ein Telegramm. Und China betonte, das Wahlergebnis müsse respektiert werden.
Sanktionen der USA
Dagegen verschärften die Vereinigten Staaten umgehend ihre Sanktionen gegen Venezuela. Präsident Donald Trump verbot in den USA den Erwerb von venezolanischem Staatseigentum. Es sei zu vermeiden, dass Venezuela Aktiven veräussere, die später für den Wiederaufbau des zerrütteten Landes notwendig seien, hiess es dazu. Bereits früher verhängte Wirtschaftssanktionen Washingtons gegen Venezuela bleiben in Kraft.
Die Europäische Union fror Ende letzter Woche allfällige Konten der Nummer zwei des venezolanischen Regimes ein – und dürfte weitere Massnahmen folgen lassen. 14 lateinamerikanische Länder – darunter Argentinien, Brasilien und Mexiko – rufen ihre Botschafter zu Konsultationen zurück. Sie anerkennen Maduros Wiederwahl nicht.
Stimmenkauf und Beeinflussung der Bürger?
Undemokratische Wahlen: Das ist der Hauptvorwurf der Länder, die jetzt Sanktionen gegen Venezuela ergreifen. Zwei Wahlgegner Maduros sprachen von Stimmenkauf und Beeinflussung der Bürger durch den Machtapparat. Einzelne Parteien und Persönlichkeiten der bürgerlichen Opposition durften an der Wahl gar nicht teilnehmen.
Teile der Regimegegner riefen deshalb zum Wahlboykott auf. Zuletzt war mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht an den Urnen erschienen.
