- Das italienische Parlament hat den Staatshaushalt 2020 verabschiedet.
- Damit endet ein wochenlanger Streit der vier Parteien in der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte.
- Das Budget wurde bei der Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 312 Ja- zu 153 Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Anfang voriger Woche hatte bereits der Senat den Etat gebilligt. Am Montag gewann die Regierung im Abgeordnetenhaus eine Vertrauensabstimmung zum Staatshaushalt. Es war dort aber eine weitere Abstimmung nötig, damit der Haushalt definitiv in Kraft treten kann. Dieser ging noch einmal eine stundenlange Debatte voraus.
Plastik- und Zuckersteuer geplant
Über den Haushaltsentwurf war zuvor zwischen den vier Parteien der Conte-Regierung erbittert gestritten worden. Geplant sind unter anderem eine Plastiksteuer auf Einwegplastik und eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke.
Insbesondere soll aber ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung dem Staat mehr Geld einbringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.
Der Etat sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2.2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP vor. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent des BIP verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt müsste Italien Massnahmen treffen, die immens hohe Gesamtverschuldung zu senken.
