- Dänemarks neue Regierung setzt sich über die traditionellen Blockgrenzen hinweg zusammen, wie die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach wochenlangen Verhandlungen am Dienstagabend in Kopenhagen bekannt gab.
- Der dänischen Königin Margrethe II. habe sie mitgeteilt, dass diese Regierung aus ihren Sozialdemokraten sowie der liberal-konservativen Partei «Venstre» und den liberalen Moderaten bestehen werde.
- Am Mittwoch sollen die wesentlichen Punkte des Regierungsprogramms durch die Parteispitzen der drei Parteien vorgestellt werden. Die neue Regierung, einschliesslich der Verteilung der Ministerposten, soll am Donnerstag folgen.
Mette Frederiksen regiert Dänemark seit 2019 mit einer ausschliesslich aus ihren Sozialdemokraten bestehenden Minderheitsregierung. Vor der dänischen Parlamentswahl am 1. November hatte sie jedoch angekündigt, diesmal eine breite Regierung über die politische Mitte hinweg anzustreben.
Eine Regierungszusammensetzung wie diese ist in Dänemark höchst selten. Nach Jahren unter einer Minderheitsregierung erhält das Land nun eine Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament in Kopenhagen.
Bislang wurden Mehrheiten geschmiedet
Bislang hatten sich Frederiksen und ihre Sozialdemokraten je nach politischer Massnahme Parlamentsmehrheiten gesucht. Dabei hatten sie in erster Linie mit ihrem traditionellen linken Lager zusammengearbeitet, in der strikten Migrationspolitik dagegen mit Parteien aus dem konservativ-rechten Block.
Die für dänische Verhältnisse seltene Mehrheitsregierung bedeutet jetzt, dass sich die Spielregeln im Parlament verändern werden: Kompromisse mit Parteien ausserhalb der Regierung sind für eine Mehrheit nicht mehr zwingend notwendig. Sie wolle aber weiterhin versuchen, breitere Zustimmung zu finden, beteuerte Frederiksen.
Wochenlange Regierungsverhandlungen
Über die Bildung einer neuen Regierung hatten die Parteien seit gut sechs Wochen in Frederiksens Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen verhandelt. Noch nie zuvor hat dieser Prozess in Dänemark so lange gedauert. Bei den Verhandlungen kristallisierte sich aber über die vergangenen Wochen immer stärker heraus, dass Dänemark auf die von Frederiksen gewünschte breite Regierung zusteuerte.
Die letzte verbliebene Partei aus dem linken Lager, die sozialliberale «Radikale Venstre», war erst am Dienstag aus den Verhandlungen ausgeschert. Sozialdemokraten, «Venstre» und Moderate blieben somit als einziges übrig. Dass Dänemark nun eine solche Regierung erhält, stiess bei linksgerichteten Parteien auf Enttäuschung.
Kritik wegen Nerz-Tötungen
«Radikale Venstre» war es gewesen, die Frederiksen überhaupt zum frühzeitigen Ausrufen der Wahl gebracht hatte: Die Partei hatte ihr im Sommer ein Ultimatum gestellt, die Wahl um Monate vorzuziehen. Dies hing mit Frederiksens Rolle im dänischen Nerz-Skandal zusammen, bei dem während der Corona-Pandemie Millionen Nerze getötet worden waren.
Erst später hatte sich herausgestellt, dass für diesen radikalen Schritt die Rechtsgrundlage gefehlt hatte. Eine unabhängige Kommission hatte scharfe Kritik an Frederiksen und Teilen ihrer Regierung geübt, die den Entschluss zur Massenkeulung der zur Pelzproduktion gezüchteten Tiere aus Corona-Sorgen getroffen hatte.
