- Fast gleichzeitig mit der Freilassung von Deniz Yücel sind in der Türkei sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
- Darunter drei bekannte Journalisten: Wirtschaftsprofessor Mehmet Altan, und sein Bruder Ahmet sowie Nazli Ilicak, die für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben hat.
- Die türkische Staatsanwaltschaft hat den Brüdern Altan vorgeworfen, sie hätten den Putschversuch vom Sommer 2016 unterstützt – unter anderem, indem sie in einer Talkshow im Fernsehen «kodierte Botschaften» verbreitet hätten.
- Das Gericht fällte das Urteil, obwohl Mehmet Altan nach Anordnung des höchsten türkischen Gerichtes freigelassen werden sollte.
Die Gebrüder Altan schrieben für regierungskritische Medien. Nazli licak hatte für eine Gülen-nahe Zeitung geschrieben. Insgesamt sind in der Türkei etwa 150 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft.
Im Januar hatte das türkische Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan angeordnet. Ein Gericht in Istanbul blockierte jedoch die Freilassung. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, rief deswegen die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts auf: «Wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben», sagte er vor angehenden Richtern und Staatsanwälten in Ankara.
Weitere Freilassungen gefordert
Amnesty International hat angemahnt, die verbliebenen inhaftierten Journalisten in der Türkei nicht zu vergessen. Bei «aller Freude und Erleichterung» über die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft «bleibt die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei massiv eingeschränkt», erklärte die Menschenrechtsorganisation in einer Stellungnahme.
Der Gerichtsentscheid im Fall Yücel sei überfällig gewesen, erklärte der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko. «Es bleiben mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten in Haft», hiess es in der Mitteilung weiter.
Auch der türkische Vorsitzende von Amnesty International sitze seit acht Monaten im Gefängnis. Alle Staaten müssten «deutlich und kontinuierlich» die türkische Regierung an die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien erinnern.
