- Nach zahlreichen Massakern, unter anderem an einer Schule in Texas, rückt in den USA eine leichte Verschärfung des Waffenrechts näher.
- Zehn je demokratische und republikanische Senatoren und Senatorinnen haben sich auf Vorschläge für ein mögliches Waffengesetz geeinigt.
- Der Kompromiss sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern im Alter von unter 21 Jahren vor («Background Checks»).
- Das von Präsident Joe Biden geforderte Verbot von Sturmgewehren ist allerdings nicht vorgesehen.
Präsident Biden teilte denn auch auf Twitter mit, die Vorschläge enthielten nicht alle Massnahmen, die er für nötig halte. Sie gingen aber in die richtige Richtung.
Die Vorschläge aus dem Senat zielen darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel solle auf Bundesebene bestraft werden können, sagte Chuck Schumer, Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat.
Ausserdem solle «die Krise der psychischen Gesundheit unserer Nation» angegangen werden. Besonders Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit dieser Schusswaffen.
Repräsentantenhaus wollte mehr
In Uvalde, Texas, hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Schulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Biden hatte danach kritisiert, es sei «skrupellos», dass die Republikaner im Senat jede Verschärfung der Waffengesetze blockierten. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, wonach die Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von auf 21 Jahre angehoben werden soll.
Der Vorschlag der zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag fällt weit dahinter zurück. «Heute verkünden wir einen vernünftigen, überparteilichen Vorschlag, um Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern», hiess es in der gemeinsamen Mitteilung der 20 Senatoren. Der Plan werde Leben retten und zugleich die in der Verfassung gewährten Rechte von gesetzestreuen Amerikanern schützen.
Präsident drängt zur Eile
Präsident Biden forderte den Senat auf, nun schnell ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen und Biden es unterzeichnen.
Am Samstag hatten in Washington und anderen Städten in den USA zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert.
