- Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes «Sea Watch 3» hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen europäischen Staaten erzielt.
- Laut dem italienischen Regierungschef Conte haben Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg ein Umverteilungsabkommen unterzeichnet.
- Die 47 Migranten könnten «in den kommenden Stunden» in Italien an Land gehen.
Die Migranten sollen noch am Mittwochnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Syracus landen und per Bus zu den Hotspots in Pozzallo und Messina gebracht werden. Danach soll ihre Umverteilung beginnen.
Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch haben vor zwölf Tagen 47 Menschen vor Libyen von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung Conte hatte dem Schiff jedoch die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Italien pocht seit langem auf eine gerechte Verteilung der Migranten auf andere EU-Staaten.
Salvini begrüsst Einigung zur Umverteilung
Der maltesische Premier Joseph Muscat bestätigte, dass Malta einige Migranten aufnehmen werde. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen auf, die Regeln zu respektieren. «Jeder muss die Regeln respektieren, die NGO müssen Verantwortung zeigen», sagte Muscat.
Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüsst die Einigung zur Umverteilung der Migranten an Bord der «Sea Watch 3». «Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt», so Salvini, der seit Juni NGO-Schiffen die Landung in italienischen Häfen verweigert.
Mit diesem Vorgehen sind nicht alle einverstanden. Vor wenigen Tagen versammelten sich in Syracus Demonstranten. Sie forderten die Regierung auf, die 47 Migranten an Land zu lassen.
Ein «Marshall-Plan» soll her
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, eine Reform des Dubliner Asylsystems sei dringend notwendig, um weitere Fälle wie jene der «Sea Watch 3» zu vermeiden. Zugleich rief Tajani die EU zu einem «Marshall-Plan» zur Förderung des Wirtschaftswachstums afrikanischer Länder auf.
Heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
Der Präsident der deutschen NGO Sea Watch, Johannes Bayer, begrüsste das Abkommen zur Umverteilung der Migranten an Bord des Rettungsschiffes. «Wir sind glücklich, dass der Leidensweg unserer Gäste zu Ende geht, doch heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein», sagte Bayer.
Übers Mittelmeer nach Spanien
Die Flüchtlingsrouten haben sich im vergangenen Jahr Richtung Spanien verschoben. Während die Zahl der Ankömmlinge in Italien um 80 Prozent auf gut 23'000 zurückging, stieg sie in Spanien um 164 Prozent auf knapp 59'000. Viele Boote legen inzwischen in Marokko ab. Das UNHCR rief dazu auf, den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen.
