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Nach zwölf Tagen «Sea Watch 3» darf mit 47 Migranten an Land gehen

Legende: Video Dank einem Umverteilungsabkommen darf das Rettungsschiff anlegen abspielen. Laufzeit 01:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.01.2019.
  • Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes «Sea Watch 3» hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen europäischen Staaten erzielt.
  • Laut dem italienischen Regierungschef Conte haben Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg ein Umverteilungsabkommen unterzeichnet.
  • Die 47 Migranten könnten «in den kommenden Stunden» in Italien an Land gehen.

Die Migranten sollen noch am Mittwochnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Syracus landen und per Bus zu den Hotspots in Pozzallo und Messina gebracht werden. Danach soll ihre Umverteilung beginnen.

Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch haben vor zwölf Tagen 47 Menschen vor Libyen von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung Conte hatte dem Schiff jedoch die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Italien pocht seit langem auf eine gerechte Verteilung der Migranten auf andere EU-Staaten.

Salvini begrüsst Einigung zur Umverteilung

Der maltesische Premier Joseph Muscat bestätigte, dass Malta einige Migranten aufnehmen werde. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen auf, die Regeln zu respektieren. «Jeder muss die Regeln respektieren, die NGO müssen Verantwortung zeigen», sagte Muscat.

Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt.
Autor: Matteo SalviniItalienischer Innenminister

Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüsst die Einigung zur Umverteilung der Migranten an Bord der «Sea Watch 3». «Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt», so Salvini, der seit Juni NGO-Schiffen die Landung in italienischen Häfen verweigert.

Mit diesem Vorgehen sind nicht alle einverstanden. Vor wenigen Tagen versammelten sich in Syracus Demonstranten. Sie forderten die Regierung auf, die 47 Migranten an Land zu lassen.

Ein «Marshall-Plan» soll her

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, eine Reform des Dubliner Asylsystems sei dringend notwendig, um weitere Fälle wie jene der «Sea Watch 3» zu vermeiden. Zugleich rief Tajani die EU zu einem «Marshall-Plan» zur Förderung des Wirtschaftswachstums afrikanischer Länder auf.

Heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
Autor: Johannes BayerPräsident der deutschen NGO Sea Watch

Der Präsident der deutschen NGO Sea Watch, Johannes Bayer, begrüsste das Abkommen zur Umverteilung der Migranten an Bord des Rettungsschiffes. «Wir sind glücklich, dass der Leidensweg unserer Gäste zu Ende geht, doch heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein», sagte Bayer.

Weniger Flüchtlinge, aber mehr Tote

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Während 2018 zwar deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kamen, schnellte die Todesrate in die Höhe. Wahrscheinlich habe die Einschränkung der Such- und Rettungsmissionen dazu beigetragen, so das UNHCR.

Sechs Tote pro Tag

Jeden Tag seien im Durchschnitt im Mittelmeer sechs Menschen ums Leben gekommen. Im Jahr davor waren es zwar mehr als acht Menschen pro Tag, da waren die Flüchtlingszahlen aber auch deutlich höher. Insgesamt kamen fast 117'000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mindestens 2275 seien ums Leben gekommen. Im Jahr davor waren es 172'000 Ankömmlinge und 3139 Tote.

Nicht alle untergehende Boote werden entdeckt

Hilfsorganisationen verweisen immer darauf, dass wahrscheinlich mehr Menschen bei der Flucht ertrinken. Nicht alle untergehenden Boote und Opfer würden überhaupt entdeckt.

Übers Mittelmeer nach Spanien

Die Flüchtlingsrouten haben sich im vergangenen Jahr Richtung Spanien verschoben. Während die Zahl der Ankömmlinge in Italien um 80 Prozent auf gut 23'000 zurückging, stieg sie in Spanien um 164 Prozent auf knapp 59'000. Viele Boote legen inzwischen in Marokko ab. Das UNHCR rief dazu auf, den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Als Osteuropäer Migranten mit den Auto transportierten, wurden diese zu mehrjährigen Strafen verurteilt. Auch in der Schweiz wurde die SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra wegen Schlepperei verurteilt. Warum ist die Schiffscrew noch nicht verhaftet?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Weil Menschenleben retten aus Lebensgefahr auf hoher See kein Verbrechen ist. Im Gegenteil hat die Italienische Regierung diesmal nur eingelenkt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine entsprechende Verfügung erlassen hat.
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    2. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      Die Verfügung des Europäischen Gerichtshofes beinhaltete die nötige Versorgung der Menschen auf dem Schiff (Nahrung, Medizin, etc.), jedoch nicht die Landeerlaubnis in Italien, entgegen Ihrer Behauptung, Herr Müller, dass Italien in der Verantwortung steht, die Migranten aufzunehmen. Diese Menschen haben auch eine Eigenverantwortung und wissen um die Gefahren über ihre gefährliche Reise, sei dies mit einem Schlauchboot übers Mittelmehr (!) oder betreffend der Zustände in Libyen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Laut dem italienischen Regierungschef Conte haben Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg ein Umverteilungsabkommen unterzeichnet. Fragt sich nur, wie lange sie dort bleiben können um dann wieder abgeschoben zu werden. Diese Rettungen sind ein Fass ohnen Boden. Menschlich verurteile ich die Schlepper die nur an lukrativen Geschäfte intressiert sind. Es müssen andere Wege gesucht werden, um schnelle Rückführungen in die Heimatländer zu machen.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Die Aktionen der SEA WATCH sind höchst unverantwortlich und sofort zu unterbinden ! SW untertützt die äusserst lukrativen Geschäfte krimineller Schlepperbanden, obwohl dies vom immer wieder alles besser wissenden Kommentarschreiber in Abrede gestellt wird !
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "SW untertützt die äusserst lukrativen Geschäfte krimineller Schlepperbanden, obwohl dies vom immer wieder alles besser wissenden Kommentarschreiber in Abrede gestellt wird !" Dann beweisen Sie doch bitte mal Ihre Behauptung. So häufig wie das in gewissen Kreisen wiederholt wird sollte dieser Beweis ja einfach zu finden sein, oder etwa nicht? Gerichtsurteil? Untersuchungsbericht? Irgendwas abgesehen von Behauptungen auf Fake-news Webseiten?
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