Naher Osten - Wie sich Saudi-Arabien als Friedensvermittler positionieren will

Saudi-Arabien bietet sich im Nahost-Krieg als Vermittler an. Eine weitere Eskalation wäre für das Land hinderlich.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman will sein Land auf dem internationalen Parkett als wichtigen Akteur positionieren. Jüngst hat das Königreich wieder diplomatische Beziehungen mit Iran aufgenommen und war vor wenigen Monaten Gastgeber einer internationalen Konferenz zum Ukraine-Krieg.

Weitere Eskalation soll vermieden werden

Nun bietet sich Saudi-Arabien im neusten Nahost-Krieg als Vermittler an. Denn die Golfmonarchie habe keinerlei Interesse an einer weiteren Eskalation, sagt Christian Koch von der saudischen Denkfabrik Golf Research Center: «Man sieht, dass Konflikte in der Region auch die Sicherheit der Länder am Golf und auch Saudi-Arabien selbst gefährden. Deshalb versucht man, sich als Vermittler zu positionieren.»

Blinken trifft sich mit Bin Salman

US-Aussenministers Antony Blinken hat sich angesichts der Eskalation im Nahen Osten am Sonntag auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad getroffen. Saudi-Arabien strebe eine Deeskalation in dem anhaltenden Konflikt an, sagte der faktische Herrscher des Landes nach Angaben von Staatsmedien bei dem Treffen. Das Königreich lehne jegliche Angriffe auf Zivilisten und Infrastrukturen ab, betonte der Kronprinz. Saudi-Arabien intensiviere demnach weiter seine Bemühungen, um die Achtung des humanitären Völkerrechts sicherzustellen. Dazu zähle auch die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

Konflikte in der Region schaden zudem, um Saudi-Arabien als attraktiven Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Das Königreich ist daran, seine Wirtschaft im Hinblick auf eine Zukunft, in der fossile Brennstoffe weniger wichtig werden, breiter aufzustellen. Es lockt im grossen Stil ausländische Investoren an. Eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas in die Region wäre da äusserst hinderlich.

Deshalb bringt sich das Land als Vermittler ins Spiel. Das Königreich werde seine Kanäle zu Israel und der Hamas nutzen, aber auch seine Partner in der Region miteinbeziehen, sagt Koch: «Saudi-Arabien wird den Rahmen des Golf-Kooperationsrates nutzen.» Der Rat besteht aus den sechs Golfstaaten, also Kuwait, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar.

Signal an Palästinenser

Einige dieser Staaten haben ihre Beziehungen mit Israel bereits normalisiert und diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dies aber, ohne die politischen Anliegen der Palästinenser zu berücksichtigen. Das sorgte für Unstimmigkeiten in der arabischen Welt. Der Vorwurf: Die reichen Golfstaaten würden die Palästinenser im Stich lassen.

Auch mit US-Präsident Joe Biden traf sich Bin Salman vor einigen Tagen.

Reuters/BANDAR ALGALOUD

Saudi-Arabien hat nun seine Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aufgrund der massiven Bombardierung des Gazastreifens gestoppt. Ein Signal an die Adresse der Palästinenser, so Koch: «Auf der einen Seite ist es eine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen, in welcher die Frage der Palästinenser einen höheren Stellenwert erhalten hat und Saudi-Arabien sein Gewicht hinter die Rechte der Palästinenser stellen wird.»

Dennoch dürfe der Stopp der Verhandlungen nicht überbewertet werden. «Auf der anderen Seite erhält die Rolle Saudi-Arabiens als Vermittler mit den aktuellen Entwicklungen einen noch höheren Stellenwert, da das Land auch die eigenen Kanäle zu palästinensischen Gruppierungen, aber auch zu Staaten wie Iran nutzen kann, um gegen eine weitere Eskalation zu argumentieren.»

Zweistaatenlösung

Die Ereignisse der vergangenen Woche haben gezeigt, dass die Region ohne eine politische Lösung der Palästinafrage wohl nicht zur Ruhe kommen kann. Einige Staaten am Arabischen Golf befürworten die Zweistaatenlösung, also einen unabhängigen Staat Palästina neben dem Staat Israel. Dieser Ansatz sei in den letzten Jahren insbesondere in Europa in den Hintergrund gerückt, sagt Christian Koch von der saudischen Denkfabrik Gulf Research Center: «Europa hat in den letzten Jahren die Frage der Zweistaatenlösung vernachlässigt.»

Ein anderer wichtiger Akteur in der Region ist das Emirat Katar, das gute Kontakte zur radikalen Hamas pflegt und die Gruppe auch lange Zeit finanziell unterstützte. Davon sei Katar aber abgekommen und engagiere sich in Gaza verstärkt für humanitäre Zwecke wie den Bau von Spitälern oder Stromkraftwerken.

Katars Kontakte zur Hamas seien sehr nützlich, sagt Koch: «In solchen Situation wie jetzt braucht man auch die Kommunikationskanäle zu solchen Gruppierungen.» Katar führt diesbezüglich schon Gespräche mit der Hamas.

Für Koch ist klar: Saudi-Arabien sowie Katar können und wollen sich als Friedensvermittler in der Region positionieren.