Im November 2016 wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Eines seiner Wahlversprechen war, endlich Frieden zu machen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Zwar nahm ihn niemand ernst, aber er machte Ernst damit: Im April 2017 beauftragte er seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung eines Nahost-Friedensplans.
Kushner gab sich zuversichtlich. «Ich bekam den Auftrag, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Was wir vorschlagen, ist realisitisch und wird dazu führen, dass es beiden Seiten besser geht», sagte er von Anfang an. Sogar Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas war geneigt, Trump und Kushner zu glauben.
Im September 2017 reiste Abbas zum US-Präsidenten ins Weisse Haus und sagte danach öffentlich, er glaube, dass es Trump mit seinem Friedensplan ernst meine. Nur drei Monate später verkündete Präsident Trump den ersten Teil seines «Jahrhundert-Friedensdeals».
«Ohrfeige des Jahrhunderts»
Die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bezeichnete Abbas umgehend als «Ohrfeige des Jahrhunderts.» Doch von Trumps Nahost-Friedensteam hiess es, man habe damit lediglich den grössten Zankapfel vom Tisch genommen – indem jetzt endgültig klar sei, dass Jerusalem Israels Hauptstadt sei – und nicht etwa auch zum Teil Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.
Im Mai 2018 verlegten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem. Dies trotz heftigen Protesten gegen den Entscheid, vor allem in Gaza. Allein am Tag der Botschaftsverschiebung kamen dort mehr als 60 Menschen bei Konfrontationen mit den israelischen Streitkräften ums Leben – Hunderte wurden verletzt, zum Teil schwer. Trump machte unbeirrt weiter mit seinem Plan.
Er strich die US-Finanzierung für die UNRWA, das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. Er anerkannte den besetzten Golan als israelisches Staatsgebiet an. Und der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sprach von einer israelischen Teil-Annexion der nach internationaler Ansicht besetzten West Bank.
Palästinenserpräsident Abbas hat den Kontakt zu Washington längst abgebrochen. «Ostjerusalem bleibt die Hauptstadt Palästinas, zur Hölle mit dem ‹Deal of the Century›», sagte er. Washington bedauerte. Mit dieser Haltung vergebe Abbas sozusagen die Zukunft seines Volkes. Kushner machte weiter: Immer wieder stand die Enthüllung des Plans unmittelbar bevor. Und wurde immer wieder verschoben.
Dann kam die Idee, den Deal in zwei Etappen zu präsentieren. In der ersten Etappe soll nun der wirtschaftliche Teil an einer internationalen Konferenz in Bahrain präsentiert werden. Historisch sollte diese werden: Israelische Politiker würden sich erstmals Seite an Seite mit hohen Vertretern aus den arabischen Ländern hinter diesen Deal stellen.
Vom «Jahrhundertplan» zum Workshop
Doch mit der Gästeliste für die Konferenz gibt es Probleme. Die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert den Anlass. Irak und Libanon haben abgesagt. Jordaniens Aussenminister sagte, man solle die Konferenz nicht allzu ernst nehmen. Und zu guter Letzt verkündeten die USA, sie würden jetzt lieber doch keine israelischen Vertreter einladen. Man wolle schliesslich keine unnötige Politisierung des Anlasses.
Bescheidener geworden ist auch der Arbeitstitel: Man spricht im Zusammenhang von Bahrain jetzt lieber von «Workshop». Der eigentliche Friedensplan soll im November vorgestellt werden. Vielleicht.
