- US-Präsident Joe Biden ist in Bethlehem mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengekommen.
- Biden hat den Palästinensern Unterstützung für einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung zugesichert.
- Der Kongress in Washington muss die zugesagte Summe in Höhe von 100 Millionen Dollar für sechs Kliniken noch genehmigen.
Bei einem Besuch im Augusta-Victoria-Spital in Ost-Jerusalem kündigte Biden an, dass die USA dem dortigen Spital-Verbund in den kommenden Jahren weitere Finanzhilfen von 100 Millionen Dollar zukommen lassen wollen.
Biden verkündete bei seinem Besuch im Westjordanland insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar für die Palästinenser, darunter gut 200 Millionen Dollar für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Diese US-Unterstützung hatte sein Vorgänger Donald Trump gestrichen.
Inzwischen ist Biden bereits nach Saudi-Arabien weitergeflogen.
Israel zählt weiter auf die USA
Am Dienstag war Biden zum Auftakt seines Nahost-Besuchs in Israel eingetroffen. «Für Israel ist sein Besuch wichtig – die USA sind immer noch der wichtigste Verbündete Israels», sagt die in Tel Aviv lebende Journalistin Gisela Dachs.
Allerdings sei bei Bidens Besuch die Frage offen geblieben, welche Politik der US-Präsident im Fall von Iran weiterverfolgen werde, falls das Atomabkommen nicht zustande komme – und danach schaut es immer mehr aus. «Hier ist eine Kluft deutlich geworden», sagt Dachs.
Weit und breit keine Lösung im Nahost-Konflikt
Was den Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern angeht, betonte Biden erneut, er sei für eine Zweistaatenlösung, aber eine solche sei derzeit leider nicht möglich. Bei Palästinenserpräsident Abbas stiess Biden damit auf einiges Unverständnis.
Dass derzeit kein Plan im Nahost-Konflikt präsentiert werde, habe auch mit der aktuellen politischen Situation zu tun, so Dachs: In Israel stehen einmal mehr Wahlen an, damit ist von dieser Seite momentan sowieso keine Initiative zu erwarten. Und auf palästinensischer Seite stehe mit Abbas ein 87-jähriger Präsident, und es sei völlig unklar, wie es nach seiner Ära weitergehen werde.
Zahlreiche ungelöste Streitpunkte
Biden hatte in der Vergangenheit betont, ein nachhaltiger Frieden sei erst möglich, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei «das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren». Das aber lehnt etwa die in Gaza herrschende Hamas bisher ab. Die Palästinenser wiederum sehen in den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung.
Aus US-Sicht wohl wichtigste Station der Nahostreise von US-Präsident Joe Biden ist Saudi-Arabien. Dorthin ist er nach seinem Treffen mit Abbas weitergeflogen. Offen ist, ob Biden dort den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen wird. Dieser wird vom Westen als Auftraggeber am Mord am saudischen Journalisten Jamal Kashoggi bezichtigt.
Doch: «Biden wird schauen, was er in Saudi-Arabien an erhöhter Gas- und Ölproduktion herausschlagen kann», sagt die Journalistin Gisela Dachs. Ziel sei, dass durch ein grösseres Angebot die Energiepreise sinken – auch in den USA. «Im Gegenzug wird er Sicherheitsstrukturen anbieten, an denen Israel mitbeteiligt ist.» Das soll zur Stabilität in der Region beitragen.
Umstritten ist zudem der Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen, unabhängigen Staates. Der politische Status von Jerusalem ist international umstritten. Israel hatte 1980 ganz Jerusalem, also auch den arabisch geprägten Ost-Teil, zu seiner unteilbaren Hauptstadt erklärt.
