«Ein verletzter Löwe ist immer noch ein Löwe.» Mit diesen Worten kommentierte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums das soeben unterzeichnete Abkommen mit den USA. Die Botschaft ist klar: Teheran sieht sich nicht als Verlierer des Krieges mit Israel und den USA. Im Gegenteil. Aus Sicht der iranischen Führung haben die vergangenen Monate die eigene Position gestärkt.
Kaum Zugeständnisse in Kernfragen
US-Präsident Trump bezeichnete das Atomabkommen, das unter seinem Vorgänger Obama mit dem Iran ausgehandelt wurde, einst als «schlechtesten Deal aller Zeiten» – und kündigte es auf. Trump behauptete immer wieder, dass er ein besseres Abkommen aushandeln könne. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist davon allerdings weit entfernt.
Zwar verpflichtet sich der Iran im neuen Abkommen, keine Atomwaffen zu entwickeln. Neu ist das jedoch nicht. Die iranische Führung sagt seit Jahren, dass sie keine Atomwaffen anstrebe – und hat dennoch in den letzten Jahren weiter Uran angereichert.
Zentrale Fragen zum Atomprogramm bleiben aber offen: Was geschieht mit Irans Uran-Anreicherungsanlagen? Wann genau werden die Bestände an angereichertem Uran aufgelöst? Konkrete Antworten auf diese Fragen sollen erst weitere Verhandlungen liefern.
Regime erhält neuen Spielraum
Für den Iran bringt das Abkommen viele Vorteile. Die angekündigte Lockerung von Sanktionen sowie der Zugang zu eingefrorenen Geldern könnten die wirtschaftliche Not im Land lindern. Für das innenpolitisch angeschlagene Regime kommt das zur rechten Zeit.
De facto erhält Teheran mit dem Abkommen die Kontrolle über die Strasse von Hormus – ganz offiziell festgehalten. Während 60 Tagen werde der Iran eine sichere Durchfahrt für Frachtschiffe und Tanker gebührenfrei garantieren, heisst es im Abkommen. Danach werde der Iran Gebühren für die Durchfahrt erheben, sagt das Aussenministerium.
Die Islamische Republik bekommt also wirtschaftliche Entlastung und politische Anerkennung, ohne in Sicherheitsfragen wesentliche Konzessionen machen zu müssen.
Israel könnte Abkommen zu Fall bringen
Dass Teheran zufrieden ist, bedeutet allerdings nicht, dass das Abkommen auf einem stabilen Fundament steht. In Israel stösst der «Deal» auf wenig Begeisterung. Weder das iranische Raketenprogramm noch Teherans Netzwerk regionaler Verbündeter – wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen – sind Teil des Abkommens.
Und genau hier könnte das Abkommen scheitern. Denn es sieht eine Waffenruhe an allen Fronten vor – ausdrücklich auch im Libanon. Israel signalisiert jedoch bislang keine Bereitschaft, sich aus dem besetzten Südlibanon zurückzuziehen, und argumentiert mit eigenen Sicherheitsinteressen. Israel kann damit den Fortbestand des Abkommens beeinflussen.
Weitere Verhandlungen hängen von der Umsetzung der ersten Schritte ab. Frühere Atomverhandlungen dauerten Jahre – nun sind dafür vorerst nur 60 Tage vorgesehen. Ob aus der jetzigen Absichtserklärung dereinst ein echtes Friedensabkommen wird, ist völlig offen.
In Vergessenheit geraten ob all dem die Menschen im Iran, die Anfang Jahr in grosser Zahl auf die Strasse gegangen und zu Tausenden brutal vom Regime getötet worden sind. Hatte Trump ihnen erst noch Unterstützung zugesichert, ist davon jetzt keine Rede mehr. Stattdessen unterzeichnet der US-Präsident ein Abkommen, das dafür sorgt, dass das Regime noch fester im Sattel sitzt. Ein Regime, das mehr erreicht hat, als viele es vor dem Krieg für möglich gehalten hätten.
Anita Bünter und Jonas Bischoff
Nahost-Korrespondenten
