Absichtserklärung - Die 14 Punkte des Rahmenabkommens zwischen Iran und USA

Die USA und der Iran haben das Rahmenabkommen über ein Kriegsende am Mittwoch unterzeichnet. Zuvor hatte ein US-Regierungsbeamter den Wortlaut des Dokuments bestätigt. Das ist zum Inhalt bekannt.

Was ist der Stand? Mehrere internationale Medien haben einen 14 Punkte umfassenden Text veröffentlicht, bei dem es sich um den kompletten Inhalt des Rahmenabkommens handeln soll. Der Text sei einigen ausgewählten Journalisten von einem hochrangigen US-Beamten vorgelesen worden, berichten US-Medien. Auch die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA hat den Wortlaut des Abkommens zwischen den USA und dem Iran inzwischen veröffentlicht.

Was steht im Rahmenabkommen? Die Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Strasse von Hormus und Fragen rund um Sanktionen, sowie Finanzhilfen für den Iran stehen im Zentrum des vorab von Medien veröffentlichten Textes (siehe Box). Weitere Verhandlungen sollen in einem recht knapp bemessenen Zeitraum von 60 Tagen folgen.

Das steht im Rahmenabkommen:

1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sowie ihre Verbündeten im aktuellen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung, um die sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, zu erklären. Sie verpflichten sich von nun an, keinen Krieg und keine militärischen Operationen gegeneinander zu beginnen, sowie darauf, von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, sowie die weiteren Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.
2. Die USA und der Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates zu achten und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen zu enthalten.
3. Die USA und der Iran verpflichten sich, das endgültige Abkommen innerhalb von höchstens 60 Tagen auszuhandeln und abzuschliessen. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die USA mit der Aufhebung ihrer Seeblockade sowie aller Behinderungen gegenüber dem Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr in dem Umfang wiederhergestellt, der dem Verkehrsaufkommen vor dem Krieg entspricht. Die USA verpflichten sich, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus der Nähe des Iran abzuziehen.
5. Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird der Iran nach besten Kräften Vorkehrungen treffen, um Handelsschiffen für einen Zeitraum von ausschliesslich 60 Tagen die sichere und gebührenfreie Durchfahrt vom Persischen Golf zum Arabischen Meer und umgekehrt zu ermöglichen. Der Schiffsverkehr von Handelsschiffen wird unverzüglich aufgenommen, (…) die Minenräumung wird durch den Iran innerhalb von 30 Tagen eingeleitet. Der Iran wird mit dem Oman einen Dialog führen, um die künftige Verwaltung in der Strasse von Hormus in Absprache mit anderen Anrainerstaaten der Strasse von Hormus (…) festzulegen.
6. Die USA verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern, einen endgültigen, einvernehmlich vereinbarten Plan mit einem Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu entwickeln. Der Mechanismus zur Umsetzung dieses Plans wird im Rahmen eines endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen festgelegt.
7. Die USA verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen den Iran, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, der Resolutionen der IAEO sowie aller US-Sanktionen (…) aufzuheben.
8. Der Iran bekräftigt, dass sie keine Kernwaffen beschaffen oder entwickeln wird. Die USA und der Iran haben vereinbart, die Entsorgung der gelagerten Bestände an angereichertem Material zu regeln, (…) wobei als Mindestmassnahme eine Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEO vorgesehen ist. Die beiden Parteien haben vereinbart, die Anreicherung sowie die nuklearen Bedürfnisse des Iran zu erörtern.
9. Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die USA und der Iran, den Status quo aufrechtzuerhalten: Der Iran bei ihrem Nuklearprogramm und die USA werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region stationieren.
10. Die USA verpflichten sich, Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschliesslich Bankgeschäften, Versicherungen, Transport usw., zu erteilen.
11. Die USA verpflichten sich, die eingefrorenen Vermögenswerte der Republik Iran uneingeschränkt zur Nutzung freizugeben. Beide Seiten werden sich auf die Verfahren zur Freigabe dieser Gelder einigen. (…)
12. Die USA und der Iran kommen überein, dass ein Durchführungsmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung und die künftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.
13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung (…) werden die USA und der Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen aufnehmen.
14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UNO-Sicherheitsrats bestätigt.

Was ist im Text nicht geregelt? Gleich der erste Paragraf sieht auch ein Kriegsende zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Er verpflichtet die «Verbündeten» der USA und des Irans zu dessen Einhaltung. Ein Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon – wie zuletzt auch immer wieder vom Iran gefordert – steht nicht im Text. Es gibt eine Reihe offener Fragen: Was geschieht etwa, wenn Verbündete der USA oder des Irans, wie Israel oder die libanesische Hisbollah, gegen das Rahmenabkommen verstossen? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag gesagt, der Kampf gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region sei nicht abgeschlossen. Israels Armee werde in «Sicherheitszonen» im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien bleiben, «so lange wie nötig».

US-Präsident Trump soll das Abkommen beim Abendessen mit Emmanuel Macron auf Schloss Versailles unterzeichnet haben.

Anna Moneymaker/Pool Photo via AP

Es gibt weitere offene Fragen: Wird sich die Hisbollah-Miliz an eine Waffenruhe halten, solange Israel als «Schutzzonen» deklarierte Gebiete im Südlibanon besetzt hält? Und wie wird sich der Iran verhalten, sollten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah weitergehen? Wird er seine Drohung dann wahr machen und Israel angreifen?

Unterzeichnung bereits am Mittwoch: Die USA und der Iran haben das Rahmenabkommen über ein Kriegsende am Mittwoch unterzeichnet. Das hat Vermittler Pakistan offiziell bestätigt. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif gab bekannt, das Abkommen trete mit sofortiger Wirkung in Kraft. US-Präsident Donald Trump persönlich habe ein Exemplar des Abkommens bei einem Abendessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Anschluss an den G7-Gipfel unterschrieben. Auf iranischer Seite wird berichtet, dass Irans Präsident Massud Peseschkian das Abkommen digital unterzeichnet habe. Die iranischen Medien berufen sich auf einen Sprecher des iranischen Aussenministeriums. Er habe gesagt, der Text sei fertiggestellt und das Abkommen trete nun offiziell in Kraft. Ursprünglich war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag in der Schweiz unterzeichnet wird. Ob das für Freitag geplante Treffen trotzdem stattfindet, ist derzeit unklar.