- Die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) verkündete ein Verbot von neuen Huawei- und ZTE-Produkten.
- Sowohl der Verkauf als auch der Import der Kommunikationsgeräte dieser Firmen wird untersagt.
- Als Grund gibt die FCC ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit an.
In den USA dürfen künftig keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE mehr genehmigt werden. Zudem besteht gemäss der FCC auch die Möglichkeit, dass die bestehenden Genehmigungen widerrufen werden könnten.
Bedenken wegen Spionage
Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Telekommunikationsaufsicht wird die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken der nationalen Sicherheit untersagt. Die USA werfen Huawei enge Beziehungen zu chinesischen Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen selbst weist diese Vorwürfe zurück.
Die Entscheidung ist keine Überraschung. US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump im Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt. Das Gesetz hatte damals breite Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann.
Zweifel auch gegenüber anderen Produzenten
Die Entscheidung der USA tangiert nicht nur Huawei. Auch ZTE, Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology sind von der Anordnung betroffen. FCC-Kommissar Brandon Carr schreibt dazu auf Twitter: «Auch neue Geräte von Dahua, Hikvision oder Hytera können nicht genehmigt werden, es sei denn, sie versichern der FCC, dass ihre Geräte nicht für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und andere Zwecke der nationalen Sicherheit verwendet werden.»
Keine überraschende Entscheidung
Die Entscheidung der USA kommt keineswegs überraschend. Joe Biden hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE per Gesetz besiegelt. Damit setzte Biden die Wirtschaftspolitik Trumps gegenüber China fort. Das Gesetz fand bei der Verabschiedung eine breite Unterstützung beider Parteien.
