Nato-Beitritt Schwedens - Erdogan bringt bei Nato-Verhandlungen EU-Beitritt ins Spiel

• Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert.
• Das sagte er vor dem Abflug zum Nato-Gipfel.
• Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen «Terrororganisationen» genannt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und aus Ungarn.

Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.

Kurzeinschätzung SRF-Sonderkorrespondent

Sebastian Ramspeck sagt zur überraschenden Ankündigung des türkischen Präsidenten: «Recep Tayyip Erdogan möchte einen Zusammenhang herstellen zwischen den beiden Verhandlungen. Die EU verhandelt seit vielen Jahren mit der Türkei über einen Beitritt, die Gespräche sind aber regelrecht tiefgefroren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ganz viele EU-Staaten den Beitritt der Türkei nicht wollen. Es wird also spannend zu sehen sein, wie die vielen EU-Vertreter hier am Nato-Gipfel in Vilnius auf die Ankündigung Erdogans reagieren werden.»

Menschenrechtler kritisieren unter anderem, dass die Türkei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) missachtet. Dieser hatte etwa die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala sowie des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas angeordnet.

Die Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, sagte, um mit der EU voranzukommen, müsse die Türkei «die Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Politikern beenden».

Recep Tayyip Erdogan.

Keystone/Francisco Seco

Uneinigkeit bei Verschärftung der Anti-Terrorgesetze

Die Türkei, Finnland und Schweden waren sich eigentlich bereits auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Madrid einig geworden. In der spanischen Hauptstadt hatten sie damals ein Memorandum unterzeichnet, in dem die beiden nordischen Länder auf die von Beginn an vorgebrachten Bedenken der Türkei eingingen.

Erdogan betonte nun erneut, dass Schweden die Bedingungen im Memorandum aus seiner Sicht weiter erfüllen müsse, um in Sachen Nato-Beitritt voranzukommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte dagegen am Montag in Vilnius, Schweden habe die Vereinbarungen erfüllt und nannte als Beispiel die Verschärfung der Anti-Terrorgesetze. Er gab sich trotz Erdogans Vorstoss zuversichtlich. Eine «positive Entscheidung» in Vilnius sei noch immer möglich.