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International Nato schaltet auf «Kalten Krieg»

Das Verteidigungsbündnis lässt die Muskeln spielen und plant die grösste Aufrüstung in Osteuropa seit Ende des Kalten Krieges. Damit setzt die Nato ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau.

Ursula Von der Leyen, Jens Stoltenberg und Panos Kammenos sprechen miteinander.
Legende: Mehr Präsenz in Osteuropa: Ursula Von der Leyen (L) spricht mit Jens Stoltenberg (M) und Panos Kammenos (Griechenland). Keystone

Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges ausbauen. Sie begründet dies damit, Russland von einem Angriff auf die östlichen Bündnispartner abzuschrecken. Die Nato-Verteidigungsminister fällten bei einem Treffen in Brüssel dazu eine Grundsatzentscheidung, Link öffnet in einem neuen Fenster. Mit Übungen und vorübergehenden Stationierungen werden mehr Truppen als bisher nach Osteuropa entsendet.

Die entsprechenden Planungen sollen bis zum nächsten Nato-Gipfel im Sommer in Warschau abgeschlossen sein und dann die abschliessende Entscheidung fallen. Die verstärkte Präsenz der Allianz soll laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.

Nach Informationen aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.

Nato gegen Russland

Mit ihrer Vereinbarung geht die Nato über die Beschlüsse ihres Gipfels in Wales 2014 hinaus, der damals nur wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland stattfand.

In Wales entschieden die Staats- und Regierungschefs der Nato unter anderem, acht kleine Hauptquartiere mit je etwa 50 Soldaten in den osteuropäischen Staaten einzurichten. Ausserdem wurde die Zahl der Übungen im Osten stark erhöht. Kampfflugzeuge erledigen seither auch die Luftraumüberwachung im Baltikum.

Nato gegen Schlepper in der Ägäis?

Die Nato hat neu auch das Problem mit Schleppern in der Ägäis auf dem Tisch. Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war von dieser neuen Forderung überrascht worden.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen präzisierte darum in Brüssel, das Ziel müsse es sein, «das perfide Geschäft» der Menschenschmuggler zu erschweren oder unmöglich zu machen. Sie sprach von stärkerer «Seeraumüberwachung». Deutschland werde sich «auch an diesen Aktivitäten beteiligen».

Für Stoltenberg sei es derzeit «zu früh», eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst nach einer «ernsthaften Prüfung» beantwortet werden.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Schiebt man alle Ablenkungsmanöver beiseite, geht es um zukünftige Kontrolle wichtiger Ressourcen. Damit kontrolliert man dann ohne grosssen Aufwand die ganze Menschheit. So einfach ist das. Ausserdem lassen sich riesige Vermögen aufbauen. Alle, die im eigenen "Verein" bei diesem System mitmachen, sind die Guten. Und die Gegner natürlich die abgrundtief "Bösen".
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    Es geht doch wieder mal nur ums Geld. Jetzt wo das schwarze Gold (Erdöl) nicht mehr so glänzt, soll das noch dreckigere Rüstungsgeschäft wieder aufblühen und boomen. Diese Ewiggestrigen sollten sich endlich mal mit ähnlichem Einsatz um alternative Energieformen kümmern, statt kindisch Kriegerlis zu spielen.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Syrien ist und bleibt ein Pulverfass. Laut Bibel werden einmal Gog und Magog (Russland mit Verbündeten) durch Syrien in Israel einfallen.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Bitte hören Sie mit der dort Waffen Bibel auf. Politik und Religion sind viel zu lange eine unheilige Allianz eingegangen und tun das immer noch. Und zwar bei fast allen Weltreligionen. Mit verheerenden Folgen für Mio. Menschen. Syrien ist ein Pulverfass, weil viele Waffenlieferanten und Söldner hinschicken. Wer glaubt, es geht um die Freiheit der Syrer, ist ganz besonders naiv oder verblendet.
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