Für die bis anhin erfolgsverwöhnte Regierungschefin ist das Nein zur Justizreform die grösste Niederlage, seit sie im Jahr 2022 die Regierung übernahm. Spätestens im Herbst des nächsten Jahres wählt Italien. Durch diese Niederlage steigt Meloni mit starkem Gegenwind in den Wahlkampf. Italien droht politischer Stillstand.
Meloni unter Druck, Opposition mit Rückenwind
Die Justizreform Giorgia Melonis hatte das Ziel, Richterinnen und Staatsanwälte organisatorisch zu trennen. Ein komplexes Thema, das nur wenige wirklich interessierte und schwer zu verstehen war.
Darum stimmten wohl viele nicht rational ab, sondern emotional. Statt Justizreform Ja oder Nein ging es bei vielen wohl einfach um die simple Frage: Bin ich zufrieden mit meiner gegenwärtigen Situation und mit Giorgia Meloni als Premierministerin? Genau deshalb war diese Volksabstimmung auch ein Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition. Und die Opposition geht nun als Siegerin vom Feld.
Die Opposition aus Sozialdemokraten und der ehemaligen Protestpartei der Cinque Stelle hat sich viel Rückenwind geholt für die Gesamterneuerungswahlen 2027.
Vier Jahre Meloni – und wenig Zählbares
Für Meloni brechen jetzt aber ungemütliche Zeiten an. Sie hatte am Anfang ihrer Regierungszeit im Herbst 2022 grosse Reformen versprochen. Die Justizreform, die nun an der Urne scheitert. Eine neue Regierungsform mit einem stabilen, direkt vom Volk gewählten Premierminister oder einer Premierministerin. Doch diese Reform steckt im Römer Treibsand fest. Und die Reform des Föderalismus, mehr Macht also für die Regionen, hat das Oberste Gericht schon vor einiger Zeit in zentralen Teilen zurückgewiesen.
Unter dem Strich bleibt nach fast vier Jahren Regierung Meloni wenig Zählbares.
Doch das ist noch nicht alles. Jetzt kommt noch der Krieg im Iran dazu, der wegen der stark steigenden Energiepreise Italiens Wirtschaft arg zusetzen könnte. Und die Freundschaft Melonis mit dem US-Präsidenten Trump wird in diesem Krieg zur Hypothek.
Auch die Opposition ist gefordert
Doch auch die linke Opposition kann sich womöglich nur kurz freuen. Denn Sozialdemokraten und Cinque Stelle sind sich in vielem uneins. Und noch immer hat das linke Lager sich nicht darauf einigen können, wer Meloni in einem Jahr herausfordern soll. Die Chefin der Sozialdemokraten, Elly Schlein – oder der Cinque-Stelle-Chef Giuseppe Conte? Beide wollen und keiner gibt nach.
Klar ist heute eines: Die Opposition hat mit dem Sieg in dieser Abstimmung einigen Auftrieb. Und Meloni ist erstmals wirklich gefordert.
Franco Battel
Italienkorrespondent
