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International Netanjahus Likud gewinnt Parlamentswahlen

Israel hat ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt Premierminister Benjamin Netanjahus rechte Likudpartei vor der Mitte-Links-Partei seines wichtigsten Herausforderers Jitzchak Herzog.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Legende: Benjamin Netanjahu steht vor einer vierten Amtszeit. Keystone

Jubel im Lager des Premierministers Benjamin Netanjahu: Nach der Schliessung der Wahllokale liessen die ersten Schätzungen noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen schliessen. Mit dem Eintreffen der meisten Resultate über Nacht zeichnete sich dann aber immer klarer der Vorsprung für Netanjahus rechte Likudpartei ab.

Sie kann nun offenbar 29 oder gar 30 Sitze erreichen, gegenüber 24 Sitzen für die Zionistsiche Union von Oppositionsführer Jitzchak Herzog – von ingesamt 120 Sitzen im israelischen Parlament.

Netanjahu sprach noch in der Nacht von einem grossen Sieg. Die Bevölkerung erwarte nun die schnelle Bildung einer starken Regierung von ihm. Israels Langzeitpremier hatte die vorgezogenen Neuwahlen im Dezember in der Hoffnung auf eine vierte Amtszeit ausgerufen. Sein Hauptthema im Wahlkampf war die Sicherheit. Umfragen zeigten Netanjahus Partei kurz vor der Wahl noch leicht im Rückstand.

Komplexe Koalitionsverhandlungen stehen bevor

Mit dramatischen Appellen nach Rechtsaussen versuchte der Premier bis zuletzt noch, seine Wählerbasis zu mobilisieren – offensichtlich mit Erfolg. Noch stehen komplexe Koalitionsverhandlungen mit den kleineren Parteien bevor. Netanjahu aber startet dabei mit den klar besseren Chancen als sein Herausforderer Herzog.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 72 Prozent – so hoch wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr.

Komplexe Regierungsbildung

Trotz dem relativ deutlichen Wahlsieg des Likud ist nicht mit einer raschen Regierungsbildung zu rechnen. Netanjahu ist auf eine Koalition mit mehreren kleinen Parteien angewiesen und diese werden für eine Regierungsbeteiligung ihre Bedingungen stellen. Nach den letzten Wahlen hatte es mehr als einen Monat lang gedauert, bis die Regierung stand.

Auch diesmal dürfte sich Netanjahu auf seine bewährten Partner vom rechten Rand abstützen: die Nationalreligiösen, die Siedler-Vertreter und die Ultra-Orthodoxen Parteien. Damit es für eine Regierungsmehrheit reicht, braucht er aber auch die Unterstützung einer Kraft aus dem Zentrum.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Otto Würz, Winterthur
    Fazit: nicht etwa ein Diktator, nicht etwa eine Militärjunta, nein, die Mehrheit der Israelis war es, welche demokratisch entschieden hat, die völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter auszubauen, den Palästinensern keinen Staat zuzugestehen, und ihnen keine Zukunftsperspektive zu gewähren. Und wenn sich die Unterdrückten dann mal auflehnen, wird man sie wie gehabt als 'Terroristen' beschimpfen und sich als Opfer zelebrieren.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Die sog. Palästinenser haben sehr wohl eine Zukunftsperspektive - in Jordanien. Wohin man sie nach dem verlorenen '67er Angriffskrieg der Jordanier allesamt hätte vertreiben sollen (wie es Polen und Russland nach dem 2. Weltkrieg mit den Deutschen in Ostpreussen tat). Israel hätte sich damit viele Probleme und Milliarden von Dollar gespart und heute würde kaum mehr jemand nach einem Palästinenserstaat auf der West Bank verlangen. Leider waren die Israeli aber damals einfach zu nett.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Gott sei Dank hat sich der gesunde Menschenverstand doch noch einigermassen klar durchgesetzt. Gratulation an Bibi Netanjahu und Likud! L'chaim Israel!
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  • Kommentar von Kurt Schmid, 8404 Winterthur
    Der Friedensverhinderer und Kriegstreiber Netanjahu wird der Welt leider erhalten bleiben.
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    1. Antwort von U.Fröhlich, Schweiz
      Wie ist das mit dem Frieden? Es ist Israel, das seit Jahren Frieden will, doch alle seine Bemühungen haben nicht geklappt, siehe Gazastreifen mit der Hamas und Abbas als ein hin und her geworfener "Heute hier - morgen dort"!
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