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Weitere Vorwürfe gegen Österreichs Ex-Kanzler
Aus Echo der Zeit vom 23.12.2021.
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Neue Enthüllungen Druck auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz steigt stetig

Ein Berg von über 300'000 Chat-Nachrichten gibt beständig neue Geheimnisse über die Machenschaften der Ära Kurz frei.

Dass immer mehr Details bekannt werden, hat einen einfachen Grund: Chatnachrichten – und zwar über 300'000. Diese waren in der Cloud und auf der externen Festplatte von Thomas Schmid gespeichert. Schmid war einer der engsten Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Der Intimus

Die beiden waren sich so nah, dass sie sich mitunter auch Kuss-Smilies zuschickten. Die waren harmlos – andere Nachrichten aber nicht. Sie legen zum Beispiel den Schluss nahe, dass Kurz-Intimus Schmid Steuergeschenke verteilte.

Zum Beispiel an einen der konservativen Volkspartei nahestehenden Unternehmer namens Siegfried Wolf. Dieser soll, so der Verdacht, in der Schweiz erwirtschaftete Gewinne in Österreich nicht korrekt versteuert haben, es drohte eine Nachzahlung samt Strafzinsen.

Eine geschmierte Beamtin

Deswegen sei Siegfried Wolf an seinen Freund Thomas Schmid gelangt. Und dieser wiederum habe eine ihm bekannte Beamtin im Finanzministerium um Hilfe gebeten. Ziel sei es gewesen, die Steuerschuld um mehrere hunderttausend Euro zu reduzieren.

Um die anrüchige oder gar illegale Aktion in Gang zu bringen, brauchte es ein Schmiermittel: Schmid versprach dieser Beamtin eine sofortige Beförderung, wenn sie seinem Freund den Steuernachlass gewähre. Und so sei es gekommen – entnimmt man den Chats. Die zuständige Staatanwaltschaft ermittelt.

Frisierte Meinungsumfragen

Auch beim Vorwurf, Kurz und Konsorten hätten Meinungsumfragen gekauft und frisiert, gibt es unterdessen neue Erkenntnisse: So soll das österreichische Finanzministerium in den letzten Jahren insgesamt 28 Meinungsumfragen oder politische Studien in Auftrag gegeben haben.

Diese hatten oft vor allem ein Ziel: Die konservative österreichische Volkspartei aber vor allem deren damaligen Chef Sebastian Kurz in einem möglichst vorteilhaften wenn auch nicht unbedingt wahrhaftigen Licht erstrahlen zu lassen.

Nun zeigt eine interne Revision im Finanzministerium: Nur bei zwei dieser 28 Umfragen oder Studien gebe es im Ministerium eine Dokumentation: Da fehlen Rechnungen, oder aber sie wurden ohne ersichtlichen Grund von zum Beispiel 35’000 auf 155'000 Euro erhöht – sprich aufgebläht.

Steuergeld an Zeitung?

Auch soll die Boulevardzeitung «Österreich» über Scheinrechnungen Geld vom Finanzministerium kassiert haben. Wohl einfach nur dafür, dass sie vom Finanzministerium bestellte Gefälligkeitsumfragen brav publizierte.

Ein Sittenbild, das nicht wirklich überrascht. Schon seit Jahren, also nicht erst seit Kurz, zeichnete es sich ab. Doch was neu ist, ist der Reichtum an Chats und somit an Details, die das korrupte Gebaren sehr lebendig und konkret machen: Über 300'000 Kurznachrichten. Da kommt wohl noch mehr.

Echo der Zeit, 23.12.2021, 18:00 Uhr

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