Neue harte Linie Roms - Italien will Boot mit 629 Migranten nicht anlegen lassen

• Italien will nach Angaben von Regierungskreisen ein Schiff mit 629 Flüchtlingen an Bord nicht in seine Häfen lassen.
• Stattdessen sei Malta aufgefordert worden, die Menschen aufzunehmen. Malta wies dies zurück und erklärte, man habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.
• An Bord befinden sich 629 Migranten, darunter auch Kinder und schwangere Frauen.

Wegen eines anhaltenden Streits zwischen Italien und Malta wartet im Mittelmeer ein Schiff mit Flüchtlingen weiter auf eine Genehmigung zum Anlegen. An Bord befinden sich 629 Migranten.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat habe laut Regierung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen und betont, «dass sich Malta vollständig seiner internationalen Verpflichtungen entsprechend» verhalte. Malta werde das Schiff deshalb nicht anlegen lassen.

Medienberichten zufolge hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei zuvor mit einer Schliessung italienischer Häfen für Flüchtlinge gedroht, sollte Malta die 629 Flüchtlinge nicht aufnehmen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem für die italienische Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli betonte er, Malta könne «nicht länger wegschauen, wenn es darum ginge, internationale Konventionen zum Schutz menschlichen Lebens zu respektieren».

Ärzte zum Schiff geschickt

Die 629 Migranten waren am Samstag bei verschiedenen Rettungsaktionen von der französischen Hilfsorganisation SOS Mediterranée aufgenommen worden. Sie befinden sich weiter an Bord des Schiffes «Aquarius». Der Hilfsorganisation zufolge sind an Bord auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben schwangere Frauen.

Conte gab zwischenzeitlich an, Italien habe zwei Patrouillenboote mit Ärzten an Bord entsandt, die «bereit seien einzugreifen und die Gesundheit von jedem an Bord der «Aquarius» sicherzustellen».

Italiens Innenminister Salvini, der zugleich Vizeregierungschef ist, verfolgt eine harte Linie in der Zuwanderungspolitik. Am Freitag hatte er die Nato aufgefordert, Italien zu verteidigen, das «unter Angriff aus dem Süden» stehe.

Das sagt Italien-Korrespondent Franco Battel:

Italien will mit seiner Weigerung ein Zeichen setzen: Die Zeit, in der Italien in fast jedem Fall seine Häfen für Rettungsschiffe öffnete, ist vobei. Rom hat dabei nur vordergründig Malta im Visier, denn es ist klar, dass das kleine Malta nicht alle Geretteten versorgen kann. Italien zielt auf die EU und will erreichen, dass Flüchltinge und Migranten auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Doch das hat bisher kaum funktioniert.

In Italien gehen die Meinungen in dieser Frage weit auseinander. Dass die EU Italien im Stich gelassen habe, beklagen hier viele zurecht. Genauso viele aber kritisieren scharf, dass Innenminister Salvini nun dieses Schiff mit seinen Hilfesuchenden dazu nutzt, Druck aufzusetzen.