- In Myanmar übernimmt der regierende Militärchef Min Aung Hlaing nun den Titel eines Ministerpräsidenten in einer neu geformten Übergangsregierung.
- Diese löst demzufolge den von der Armee gestützten und von General Min Aung Hlaing geführten Staatsverwaltungsrat ab.
- Die Generäle hatten am 1. Februar dieses Jahres die Macht ergriffen und die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt.
Ziel sei es, die staatlichen Aufgaben schnell und effizient zu bewältigen, sagte ein Nachrichtensprecher im Staatsfernsehen. Zuvor hatte Min Aung Hlaing in einer TV-Ansprache erneut Mehrparteienwahlen angekündigt. Die Bevölkerung soll dazu erst im August 2023 an die Urnen gehen. Bis dahin werde der Ausnahmezustand im Land verlängert, sagte der Juntachef.
In seiner 51 Minuten dauernden Rede erneuerte der Juntachef seine Vorwürfe gegen die gestürzte Regierung. Er warf Aung San Suu Kyi Machtmissbrauch vor und behauptete, die Parlamentswahl vom November 2020 sei manipuliert worden. Suu Kyi, die seit dem Putsch erneut im Hausarrest sitzt, hatte die Wahl mit ihrer Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) klar gewonnen.
Ausserdem unterstrich er seine Bereitschaft, mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) zusammenzuarbeiten, dessen Mitglied Myanmar ist. Am Montag treffen sich die Asean-Aussenminister. Diese wollen dann Diplomaten zufolge einen Sondergesandten für Myanmar bestimmen. Er soll dabei helfen, die Gewalt in dem Land zu beenden und einen Dialog zwischen der Militärregierung und deren Gegnern zu fördern.
Proteste halten an
In Mandalay, der zweitgrössten Stadt des Landes, hatten am Samstag Studenten gegen die Militärherrschaft protestiert. Sie bildeten kleine Gruppen, die auf Motorrollern durch die Strassen fuhren und Banner schwenkten. Darauf standen Parolen, die Verhandlungen mit der Armee eine klare Absage erteilten. Am Sonntag folgten landesweit weitere Proteste aus der Bevölkerung.
Menschenrechtsorganisationen beobachten die Situation in Myanmar mit Sorge. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Machthabern in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dazu zählten Mord, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Vergewaltigung und andere Form von sexueller Gewalt, hiess es in einer Stellungnahme vom Samstag.
Die Vereinten Nationen schrieben, dass sich die wirtschaftliche und soziale Situation sowie die Sicherheitslage in Myanmar in den vergangenen sechs Monaten deutlich verschlechtert hätten. Sie erinnerten zugleich an den bewaffneten Widerstand gegen die Junta in verschiedenen von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen. Insgesamt seien seit 1. Februar mehr als 220'000 Menschen in Myanmar wegen Konflikten und Unsicherheit heimatlos geworden.
