Neue UNO-Resolution - Westmächte erhöhen Druck auf Assad

• Die Regierung Frankreichs hat einen neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat eingebracht.
• Darin wird unter anderem eine Untersuchung gefordert, die die Verantwortlichen für den Chemieangriff in Duma dingfest machen soll.
• Ab Montag soll die neue, zwischen den Westmächten abgestimmte Resolution beraten werden.

Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Grossbritannien dem UNO-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt.

Verantwortlichkeit für C-Waffen-Einsatz klären

Der von Frankreich verfasste Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, schlug die Schaffung eines «unabhängigen Mechanismus» für die Untersuchung des mutmasslichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, hiess es.

Wann ist militärisches Eingreifen durch Völkerrecht gedeckt?

Neben Sanktionen oder Blockaden sieht die Charta (Gründungsvertrag) der Vereinten Nationen militärische Schritte als letztes Mittel zur Friedenssicherung vor. Für eine militärische Intervention sehen Völkerrechtler dort zwei eindeutige Regelungen.

Erstens: Ein explizites Mandat des UNO-Sicherheitsrates, gestützt auf Kapitel 7 der UNO-Charta. Es soll greifen, wenn die UNO Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht sehen. Artikel 41 regelt, welche Massnahmen jenseits militärischer Gewalt ergriffen werden können - wie etwa Wirtschaftssanktionen. Reicht das nicht aus, kann der Sicherheitsrat laut Artikel 42 zu militärischen Mitteln greifen.

Zweitens: Das in Artikel 51 geregelte «naturgegebene» Recht zur Selbstverteidigung, «bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Massnahmen getroffen hat». Darauf beriefen sich die USA zum Beispiel, als sie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Taliban und Al-Kaida in Afghanistan angriffen. Unter Völkerrechtlern umstritten ist die Zulässigkeit einer sogenannten «Intervention auf Einladung», bei der eine Regierung zur Lösung interner Konflikte um Unterstützung ausländischer Truppen bittet. Beispiel: die französische Militärintervention in Mali, die auf Drängen der dortigen Regierung erfolgte.

Zudem wird die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen. Ein allfälliger Chemiewaffeneinsatz wird in dem Resolutionsentwurf scharf verurteilt.

Rückkehr an den Verhandlungstisch

Die OPCW soll dem Entwurf zufolge zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offen gelegt hat. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Ausserdem forderte der Entwurf einen «humanitären Zugang ohne Einschränkungen» in ganz Syrien. Die Regierung solle darüber hinaus «ohne Vorbedingungen» und «konstruktiv» Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.

Ehemalige Rebellenhochburg zurückerobert

Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die einstige Rebellenenklave Ost-Ghuta vollständig zurückerobert. «Alle Terroristen haben Duma verlassen, ihre letzte Bastion in Ost-Ghuta», sagte ein Armeesprecher am Samstag. Die syrische Führung bezeichnet alle Rebellen als «Terroristen». Die syrische Armee hatte Mitte Februar eine Militäroffensive zur Rückeroberung der nahe von Damaskus gelegenen Rebellenenklave gestartet. Nach Angaben des Staatsfernsehen rückten syrische Sicherheitskräfte am Samstag in die Stadt Duma vor.

Beratungen über Entwurf ab Montag

Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann über den Entwurf abgestimmt werden soll, blieb hingegen offen. Paris wolle Zeit für «echte Verhandlungen» lassen, hiess es.

Wenige Stunden zuvor war Russland im UNO-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UNO-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.

Drei Chemiewaffeneinrichtungen bombardiert

Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Assad für einen mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Duma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Proteste und Demos in Athen und Damaskus

In Athen haben am Samstag rund 5000 Menschen vor der Botschaft der Vereinigten Staaten gegen den Militärschlag der USA, Grossbritanniens und Frankreichs in Syrien demonstriert. Es handelte sich hauptsächlich um Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). «Der Protest verlief friedlich», so ein Polizeioffizier. Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte bereits am Freitag erklärt, sie werde sich nicht an solchen Aktionen beteiligen. «Der einzige Weg die Krise (in Syrien) zu beenden ist der diplomatische - und nicht Militäraktionen», sagte ein Regierungsvertreter am Samstagabend.

In Damaskus sind sind am Samstag Tausende Syrer zur Unterstützung der Regierung auf die Strasse gegangen. In der Hauptstadt feierten Hunderte auf dem zentralen Umajad-Platz Präsident Baschar al-Assad. Sie hielten Fotos des Staatsoberhauptes hoch, schwenkten syrische Flaggen und riefen Slogans, die die Armee und Al-Assad priesen. Auch im viele Jahre umkämpften Aleppo im Norden des Bürgerkriegslandes zeigten Hunderte ihre Unterstützung für die Regierung und ihren Verbündeten Russland.

Als Reaktion auf den mutmasslichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Grossbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmasslichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen.