Das Wichtigste in Kürze
- Der künftige Verteidigungsminister, der künftige Aussenminister und der künftige CIA-Chef schätzen Russland anders ein als der künftige Präsident Trump.
- Auch das Atomabkommen mit dem Iran will der künftige Aussenminister nicht aufkünden.
Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und er hat wiederholt die Nato in Frage gestellt.
Sein designierter Verteidigungsminister General James Mattis sieht das jedoch ganz anders. Die westliche Weltordnung sei in Gefahr wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt er. Russland stelle sie infrage.
«Es ist wichtig zu erkennen, was Putin will. Er will die Nato zerstören. Wir müssen diplomatische, wirtschaftliche und militärische Massnahmen treffen und uns gemeinsam mit unseren Alliierten verteidigen.»
Auch der zukünftige Aussenminister ist kritisch
Rex Tillerson, der künftige Aussenmininster, bis vor kurzem Chef der Ölfirma Exxon Mobil, ist ebenfals kritisch. Er erklärt, Russland stelle eine Gefahr dar: «Russland muss wissen, dass wir unsere Abkommen einhalten wollen und Moskau zur Verantwortung ziehen werden.»
Tillerson wurde intensiv beim Hearing im Senat befragt, da als er als Ölkonzernchef gute Beziehungen mit Putin pflegte und Geschäfte mit der russischen Staatsfirma Rosneft eingegangen ist. Es bleibt abzuwarten, ob der ehemalige Topmanager die Interessen der USA so gut vertreten kann wie jene der Erdölindustrie.
Russland muss wissen, dass wir es zur Verantwortung ziehen werden
Der künftige CIA-Chef widerspricht Trump
Kritik an Russland ist auch von Mike Pompeo zu vernehmen. Der Kongressabgeordnete aus Kansas ist für den Posten des CIA-Chefs vorgesehen.
Auf die Frage, ob er den Geheimdienstberichten glaube, die besagen, dass Moskau mit Hackerangriffen auf die US-Präsidentschaftswahlen Einfluss nehmen wollte, sagt er: «Es ist ziemlich klar, dass sie stattgefunden haben und dass Russland Informationen stahl, um unsere Demokratie schwächen wollte.»
Er werde solche Erkenntnisse dem Präsidenten präsentieren. Trump selber hat diese Angriffe bis vor kurzem angezweifelt.
Iran-Atomabkommen nicht kündigen
Viel Widerspruch also zwischen den designierten Aussen- und Verteidigungsministern sowie dem Geheimdienst-Chef und Donald Trump in wichtigen Fragen.
Auch beim Thema Atom-Abkommen mit dem Iran teilen sie sein erklärtes Ziel, es aufzukündigen, nicht. Trump hatte auch in Aussicht gestellt, die umstrittenen Foltermethoden der CIA wieder einzuführen.
Senatorin Diane Feinstein fragte den künftigen CIA-Chef Pompeo: «Wenn der Präsident Sie anweisen würde, diese Befragungstechniken wieder einzuführen, würden sie das tun?» «Auf keinen Fall», sagte Pompeo.
Die entscheidende Frage ist, wer auf wen hört. Vom Thema Folter hat Trump nicht mehr gesprochen, seitdem ihm Mattis im Dezember erklärte, Folter sei seines Erachtens wirkungslos. Das lässt die Vermutung zu, dass Donald Trump zumindest in einigen Fragen offen für Beratung ist.
Vielleicht ändert sich gar nicht viel
Der von ihm nominierte Verteidigungsminister Mattis meinte, er sei davon ausgegangen, dass der Präsident zugänglich sei für seine Einschätzungen. Andernfalls hätte er die Ernennung nicht akzeptiert.
Trump wird gegenüber Russland nicht als Schwächling dastehen wollen. Und Tillerson und Mattis sind es gewohnt, dass man auf sie hört und nicht umgekehrt. Gut möglich also, dass die Russland-Politik der USA und die Zusammenarbeit in der Nato unter Donald Trump nicht viel anders aussehen als bisher.
