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International Neue Verfassung in Ägypten auf der Zielgeraden

Zweiter und letzter Tag des Urnengangs für eine neue Verfassung: Wahrscheinlich werden sich die Ägypter für das neue Grundgesetz aussprechen. Doch wird dadurch das Leben der Bürger besser?

Legende: Video Der Ausgang der Abstimmung hat Einfluss auf andere Länder abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.01.2014.

In Ägypten haben die Wahllokale für den zweiten und letzten Tag des Verfassungsreferendums geöffnet. Die Verantwortlichen hoffen auf einen ruhigeren Wahltag als gestern: Es gab elf Tote und Verletzte.

Abkehr von der Religion

Ausgearbeitet wurde die Verfassung diesmal nicht von den Muslimbrüdern, sondern von Vertretern der Regierung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Text stärkt die Justiz und die Polizei deutlich. Kritiker werfen deshalb der Armee vor, sie wollten ihre Macht absichern und ihren Einfluss auf die Politik vergrössern.

Aber nicht nur das Militär soll profitieren: Der Text garantiert auch die Bürger- und Freiheitsrechte und drängt den Einfluss der Religion zurück. In der vorangegangenen Verfassung der Muslimbrüder wurde die Religion stärker gewichtet. Experten verweisen auch darauf, dass der Text «die Gleichheit von Frau und Mann in allen zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten» schützt.

«Neue Verfassung bietet Ägyptern wenig»

Doch ist das wirklich der Fall? Menschenrechtsaktivist und ehemaliger ägyptischer Parlamentarier Amr Hamzawy verneint dies: «Die neue Verfassung bietet den Ägyptern wenig im Hinblick auf den Schutz von zivilen und politischen Freiheiten.

Weiterhin werden Bürger vor Militärtribunale gestellt werden.» Die Verfassung spiegle die jetzige politische Realität wieder. Die Rechte des Militärs stünden gemäss Verfassung vor jedem anderen Akteur in der Politik.

Hamzawy macht Anzeichen einer zunehmenden Abkehr der Demokratie aus. «Es sieht im Moment so aus, dass der Kampf der Ägypter gegen autokratische Herrschaftssysteme im Moment ins Stocken geraten ist. Wir haben aber weiterhin die Hoffnung, dass das nicht so bleiben muss.»

Weiterhin werde das Schicksal Ägyptens von zwei Giganten dominiert – vom Militär und von der Muslimbruderschaft, so der Menschenrechtsaktivist. «Beide Akteure haben nie vorgehabt, Kompromisse einzugehen. Solange die liberalen Kräfte so schnell bereit sind, sich auf das Militär oder die Muslimbruderschaft einzulassen, so lange werden wir keine demokratischen Strukturen haben.»

Die Annahme des Verfassungsentwurfs durch eine Mehrheit der Wähler scheint sicher. Die Wahlkommission will die Ergebnisse innerhalb von drei Tagen verkünden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Amira Salem, Zürich
    Jetzt muss der Politologe amr hamzawey mit 19 andere Linke und Liberale Aktivisten vor dem Untersuchungsrichter rede und Antwort stehen. Bald werden sie auch im Gefängnis landen. So ist die neue Ägypten und so will der Westen auch.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Wir im Westen wollen vorallem Ruhe und Stablität. Ob es dazu eine autokratische oder eine demokratische Regierung braucht, ist egal - Hauptsache es ist keine islamistische wie unter Mursi.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Mubarak-ähnliche Regierungen werden vom Westen wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen sobald es im Volk brodelt und das ist jeweils nur eine Frage der Zeit bis es soweit ist.
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  • Kommentar von Amira Salem, Zürich
    Komisch, man betont im Bericht, dass in der neuen komischen Verfassung eine abkehr Religion und klare Gleichberechtigung von Mann und Frau ( obwohl das ist schon in der 2012 Verfassung erwähnt) aber im Bericht fehlt jedes Wort über das löschen von antikorruptionsartikel, die schon in der 2012 Verfassung stehen! Oder freuet sich dafür der Westen um wieder schwarzesgeld auf geheime Kontis zu garantieren?
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