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Neue Visa-Bestimmungen USA wollen Einsicht in die Social-Media-Konten

  • Wer ein US-Visum will, wird künftig nach Social-Media-Kontakten sowie Telefonnummern und E-Mail-Adressen gefragt.
  • Das US-Aussenministerium bestätigte entsprechende Medienberichte.
  • Ausgenommen von der Regel ist das Esta-Programm, welches Touristen aus der Schweiz zur Verfügung steht.

«Das US-Aussenministerium hat seine Antragsformulare für Migranten- und Nicht-Migranten-Visa angepasst, um von den meisten Antragstellern zusätzliche Informationen zu erfragen, darunter auch Social-Media- Identifikation», heisst es in einer Stellungnahme. Die Massnahme war bereits 2017 angekündigt worden.

15 Millionen Menschen betroffen

Die zusätzlichen Informationen sollen dazu beitragen, die Identität des Antragstellers abzusichern. Damit könne noch besser gewährleistet werden, dass legitime Reisende einreisen können und die nationale Sicherheit sichergestellt werde.

Bisher mussten nur Antragsteller ihre Social-Media-Kontakte und E-Mail-Konten angeben, die zuvor in Ländern unterwegs waren, die von Terrororganisationen kontrolliert werden. Künftig werden fast alle der jährlich 15 Millionen Visa-Antragsteller betroffen sein.

Freiwillig für Esta-Antragsteller

Schweizer können weiterhin mit Esta, also dem elektronischen Formular einreisen. Das heisst, Schweizer brauchen kein Visum. Mit dem Esta kann man bis zu 90 Tage in den USA bleiben. Auch Staatsbürger aus 38 weiteren Ländern können damit einreisen, darunter Deutsche oder Franzosen.

Für Menschen aus solchen Ländern ist die Angabe der Social-Media-Konten freiwillig. Für Staatsangehörige aus Ländern wie Polen oder Russland sind solche Informationen jedoch obligatorisch.

«Trump is a nice man»

Auf Social Media sorgt diese Ankündigung entsprechend für Gesprächsstoff. Einige befürchten einen Überwachungsstaat, und dass man ab jetzt aufpassen muss, was man twittert.

So wird auch ein Artikel der «New York Times» geteilt. Darin wird eine Rechtsprofessorin der Columbia University zitiert, die sagt, es sei schwierig, eine vernünftige Grundlage für diese umfassende Überwachung zu finden. Aber auch eine Studie, die aufzeigt, dass ein solches Monitoring die freie Äusserung behindert.

Andere versuchen allfällige kritische Tweets wieder gut zu machen:

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