Neuer Anlauf mit der EU - Theresa May will kritische Irland-Frage erneut ansprechen

• Die britische Premierministerin Theresa May hat Eckpunkte ihres Plans für ein Brexit-Abkommen vorgestellt.
• Theresa May plädiert für weitere Gespräche mit der EU über den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU.
• Sie lehnt dabei ein zweites Referendum ab. Ebenso eine Fristverlängerung.
• Auch am Karfreitagsabkommen zur Befriedung Nordirlands will sie festhalten – ein Knackpunkt des Abkommens.

Die britische Premierministerin Theresa May will die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, sagte May. Ein zweites Referendum über den Brexit lehnt sie ab. Ebenso eine Fristverlängerung.

EU-Haltung weist plötzlich Risse auf

Die EU-Zentrale schliesst Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit Grossbritannien bislang kategorisch aus. «Doch ein hochrangiger EU-Politiker ist heute von dieser Haltung abgerückt», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Der polnische Aussenminister Jacek Czaputowicz fordert, die umstrittene Nordirland-Lösung, den sogenannten Backstop, auf fünf Jahre zu befristen.

«Und tatsächlich kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die EU am Ende zu Nachverhandlungen bereit sein könnte.» Auch sie hat ein Interesse an einem geordneten Brexit. Doch zuerst müsste die britische Regierung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen. Und die EU müsste ihr Mitgliedsstaat Irland davon überzeugen. Denn innerhalb der EU lehnt vor allem die irische Regierung Zugeständnisse beim Backstop vehement ab.

Mit «grösstmöglicher Unterstützung» nach Brüssel

Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine «grösstmögliche Unterstützung» erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschliessend die EU konfrontieren.

May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.

Kein zweites Referendum

May kündigte weiter an, die Gebühr für in Grossbritannien lebende EU-Bürger abzuschaffen, die sich nach dem Brexit ein Bleiberecht sichern wollen. Der Antrag könne kostenfrei gestellt werden, so May.

Forderungen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschliessen, wies die Regierungschefin erneut zurück. Dazu müsste die Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückgezogen werden, so May. Dazu sei sie nicht bereit. Auch ein zweites Referendum schloss die Premierministerin aus. Dafür gebe es keine Mehrheit im Parlament.

Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament in London abgelehnt worden.

Einschätzung von EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck

War das alles? Das dürfte sich heute viele EU-Politiker gefragt haben. Den erhofften Plan B zur Lösung des Brexit-Knotens hat Theresa May nicht wirklich verkündet. Sie will den umstrittenen Deal zur inneririschen Grenze («Backstop») erneut mit den EU-Chefs erörtern. Doch einen konkreten Alternativvorschlag, auf den die EU konkret reagieren könnte, hat sie nicht präsentiert. Auch nicht einen Antrag auf Verschiebung des Brexit, um Zeit zu gewinnen und die Gefahr eines vertragslosen «harten» Brexit zu verringern. Immerhin, eine gute Nachricht sandte May an die Adresse der EU. Genauer: an jene etwa drei Millionen EU-Bürger, die bereits in Grossbritannien leben. Sie können ihren Wohnsitz behalten, ohne wie ursprünglich geplant umgerechnet 80 Franken für eine Aufenthaltsbewilligung zu bezahlen. War das alles?