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Legende: Video «Die Demokraten werden Duftnoten setzen» abspielen. Laufzeit 01:07 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.01.2019.
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Neuer US-Kongress Viel Blockade, mehr Aufsicht – und ein wenig Drama

Wenn am Donnerstag der neue Kongress zusammentritt, ist er grundsätzlich handlungsunfähiger als der alte. Vorbei sind die Jahre des «unified government», in denen die Republikaner beide Kongresskammern und das Weisse Haus beherrschten – und dank dieser Macht erfolgreich riesige Gesetzesvorlagen wie etwa die Steuerreform durchpaukten. Zum ersten Mal seit acht Jahren haben jetzt die Demokraten wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Mit dem Senat in der Hand der Republikaner dürften sich die beiden Kammern künftig aber vor allem eines: blockieren.

Die Demokraten werden im Repräsentantenhaus neue Gesetzesvorschläge verabschieden. Klimawandel wird wieder zum Thema, schärfere Waffengesetze werden sie anstreben, sich für bessere Gesundheitsversorgung und den Mindestlohn einsetzen sowie eine grundlegende Reform der Wahlkampffinanzierung anstreben. Der republikanische Senat wird auf das Allermeiste aber gar nicht eintreten. Trotzdem sehen die Demokraten einen Sinn dahinter. Sie wollen öffentlichkeitswirksam Duftnoten ihrer Politik absetzen.

Der Präsident als «Wildcard»

So ist es unwahrscheinlich, dass dem Kongress gesetzgeberisch grosse Würfe gelingen. Am ehesten vielleicht noch im Bereich der Infrastruktur. Politikern beider Parteien ist längst klar, dass marode Brücken, Strassen und Dämme in den USA endlich saniert werden müssen. Und Präsident Trump hat wiederholt signalisiert, dass er sich vorstellen kann, mit den Demokraten etwas zu erreichen.

Hier gibt es aber zwei Probleme: Erstens ist die Zeit für so grosse Unterfangen beschränkt. Denn ab kommendem Herbst wird wegen der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht mehr viel möglich sein. Und zweitens hat sich der Präsident für beide Parteien bis jetzt nicht als besonders verlässlicher Verhandlungspartner gezeigt. Eher als «Wildcard», als jemand auch, der seine Meinung immer wieder ändert.

Kein Durchbruch bei Treffen mit Demokraten

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Der Behördenstillstand dürfte vorerst weiter andauern. Das Treffen von Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten brachte keine Lösung. Der Präsident habe Vertreter beider Parteien für Freitag erneut ins Weisse Haus eingeladen, sagte der ranghohe Republikaner Kevin McCarthy.

Vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil das Budgetgesetz fehlt. Trump hatte sich geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die von ihm geforderte Grenzmauer bereitgestellt würden.

Zur möglichen Dauer des «Shutdowns» der Bundesverwaltung sagte Trump, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben. Die Blockade wird auch den neuen US-Kongress beschäftigen, der am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen zusammenkommen wird. (reuters/ap/dpa)

Präsident und Regierung beaufsichtigen

Wenn gesetzgeberisch nicht so viel läuft, werden die Demokraten ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Regierung Trump umso aktiver wahrnehmen. Dank ihrer neu gewonnen Macht können sie Untersuchungen starten und Anhörungen durchführen. Konkret auf ihrer Liste sind unter anderem die Umweltschutzbehörde EPA oder Themen wie die Trennung von Migrantenfamilien.

Und auch den Präsidenten selbst werden sie in einem Mass kontrollieren, wie er das weder als Politiker noch als Geschäftsmann je erlebt hat. Sie könnten ihn zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zwingen, die einiges über seinen Reichtum und sein Business offenlegen könnten. Und dann wird auch der Schlussbericht der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Mueller den Kongress fordern. Je nachdem wie er ausfällt, werden die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten.

Bei all dem laufen die Demokraten aber auch Gefahr, dass sie zu aggressiv vorgehen, während sie den Präsidenten vor sich hertreiben. Ein Verfahren zur Amtsenthebung ist eine ernsthafte Angelegenheit und ohne republikanischen Support könnte eine solche Aktion auch kontraproduktiv werden.

Alles in allem also erwartet uns in den kommenden Monaten viel Brisanz, gepaart mit einem Tick amerikanischem Politdrama. Das gibt ein politisches Washington, das vor allem mit sich selber und weniger mit den Sorgen der Menschen auf der Strasse beschäftigt sein wird.

Peter Düggeli

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

SRF 4 News 9:00 Uhr

Legende: Video Wird der «Shutdown» bald beendet? abspielen. Laufzeit 04:27 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.01.2019.
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19 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Ich denke das ist ein reiner Machtkampf dieser beiden Partein und dem Establishment welches diese vertreten. Ein Kindergarten auf gut Deutsch. Trump ist da nur das Tuepfchen auf i, mit welchem man in diesem Zirkus nicht gerechnet hat und ihr Spiel durch einander bringt. Vertreter beider Parteien geben keinen grossen Deut ums Volk, erst geht es ums Interesse des Establishment, ihrer Sponsoren (Lobbyisten) und vor allem sich selber in dieser Gesellschaft, dann erst das Wohl des Volkes.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Baenzi)
    Viel Wunsch-volles Denken aus links-liberaler Sicht? Wir vergessen gerne, dass nicht nur OB in dieser Situation ein "Phone & Pen" hatte, sondern auch DT, und DT's Beliebtheit ist höher als OB's zu diesem Zeitpunkt.
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  • Kommentar von Christian Halter (Halterius)
    Es gibt einige verschiedene Parteien in den USA. Das Problem ist das Majorz-Wahlsystem, welches in der US-Verfassung festgeschrieben wurde. Wer in einer Wahl die Mehrheit der Stimmen in einem Staat (=Kanton in der Schweiz) erhält, gewinnt automatisch ALLE Stimmen des Staates. Deshalb ist es fast unmöglich das kleinere Parteien auch nur einen Sitz gewinnen können. Das führt dazu, dass sowieso alle nur auf die beiden grossen Parteien setzen, da ihre Stimme sonst nur "verschwendet" wird.
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