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Brüssel soll soll künftig direkt Sanktionen sprechen können
Aus Info 3 vom 08.12.2021.
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Neues EU-Sanktionsinstrument EU soll bei Druck von aussen schlagkräftiger werden

Bei Einmischung in Entscheide von EU oder Mitgliedstaaten will Brüssel künftig direkt Vergeltung üben können. Ein Novum.

Der Ton in der internationalen Politik sei rauer geworden, die Europäische Union als Ganze müsse darauf reagieren, erklärte der für Aussenpolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dmobrovskis. Es mehrten sich die weltweiten politischen Konflikte, darum brauche die EU neue Instrumente, die auch weltweit Wirkung entfalten könnten.

Im Juli zum Beispiel erlaubte Litauen dem Inselstaat Taiwan, eine Vertretung in Vilnius zu eröffnen.  China stufte umgehend seine diplomatischen Beziehungen zu diesem EU-Land herab. Litauen soll zudem den Botschafter aus Peking zurückrufen. China stoppte weiter den Güterzugverkehr nach Litauen und entzog dem Land Einfuhrerlaubnisse für Lebensmittel.

Abschreckung als beste Verteidigung

Ein solches Verhalten eines Drittstaates will die EU künftig mit weitreichenden Vergeltungsmassnahmen ahnden – mit Einfuhrbeschränkungen und einem Investitionsstopp im betroffenen Land. Unternehmen eines Drittstaates könnten von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen oder ein Land aus EU-Programmen verbannt werden.   

Diese Sanktionsinstrumente hätten zum Ziel, präventiv zu wirken, erklärte Dombrovskis. Es wäre also der Wunsch der EU, dass allein die Aussicht, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren, mässigend wirkt.

Machen die EU-Staaten mit?

In einer gemeinsamen Erklärung im Februar forderten das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten, solche neuen Instrumente in der EU-Aussenpolitik. Neue Möglichkeiten für Vergeltungsmassnahmen dürften also willkommen sein.

Die Mitgliedstaaten sind dabei offenbar bereit, bisher exklusiv nationale Kompetenzen an die EU abzutreten. Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Einmal in Kraft, werden Russland oder China nicht zögern, die EU zu testen. In diesem Fall wird es nicht genügen, nur zu drohen. Dann ist die Glaubwürdigkeit der EU herausgefordert.

Kommission zuversichtlich – die nächsten Schritte

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Das neue Sanktionsinstrument würde die EU Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen. Eine Einstimmigkeit der EU-Länder wäre nicht mehr nötig.

Mit dem Vorschlag werden sich nun die Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Vor allem im Rat ist die Zustimmung nicht sicher, da dort etliche Länder darauf bedacht sind, keine weiteren Kompetenzen an die EU-Kommission abzugeben.

Die Brüsseler Behörde erklärte am Mittwoch, der Vorschlag sei nach einer eingehenden öffentlichen Konsultation auf EU-Ebene ausgearbeitet worden. Dabei hätten vor allem Unternehmen und Industrieverbände auf das Problem der wirtschaftlichen Einschüchterung und des wirtschaftlichen Zwangs gegen die Interessen der EU hingewiesen und ein Abschreckungsinstrument auf EU-Ebene befürwortet.

Echo der Zeit, 08.12.2021 18:00 Uhr

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