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Chinas Volkskongress beschliesst ein Investitionsgesetz
Aus Tagesschau vom 15.03.2019.
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Neues Investitionsgesetz China will ausländische Firmen «gleichberechtigen»

  • Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress ein neues Investitions-Gesetz ab.
  • Zentrales Element des neuen Gesetzes ist die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stossen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerrt.

Gleich lange Stricke

Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten in China zunehmend ein. Vor diesem Hintergrund und zunehmender Kritik auch aus Europa geht China nun auf ausländische Unternehmen und Investoren zu.

Zentrales Element des neuen Investitionsgesetzes der Chinesen ist die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen. Der Staat müsse «Urheberrechte schützen» und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland «nicht benachteiligt» werden, sondern «gleichberechtigt» am Wettbewerb teilhaben können, heisst es in einer offiziellen Erläuterung des Gesetzestextes. Ferner werde der verordnete Technologietransfer von ausländischen, in China produzierenden Unternehmen untersagt.

Oder auch nicht

Nichtsdestotrotz existieren weiterhin Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen.

Der Volkskongress stimmte am Freitag auch den Ausgaben im neuen Haushalt zu, die insgesamt um 6.5 Prozent steigen. Mit 7.5 Prozent bekommt das Militär wieder deutlich mehr. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

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