Neues Modell erinnert an China - Hardliner wird in Vietnam mächtigster Mann seit Jahren

• Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), To Lam, ist zu einem der mächtigsten Männer seit Jahrzehnten aufgestiegen.
• Die Nationalversammlung wählte den 68-Jährigen zusätzlich zum Staatspräsidenten des südostasiatischen Landes.
• Damit vereint der Hardliner die Führung von Partei und Staat in einer Person.
• Das gab es zuvor erst ein einziges Mal, als Nguyen Phu Trong von 2018 bis 2021 beide Posten besetzte.

Bereits im Januar war To Lam beim Parteitag für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt worden. Der Posten gilt als mächtigstes Amt in dem Einparteienstaat. Er ist damit einer der einflussreichsten Politiker in dem Land seit dem Gründer des modernen Vietnam, Ho Chi Minh (1890-1969) – der zentralen Figur bei der Befreiung des Landes von den Kolonialmächten.

SRF-Korrespondent: «Vietnams mächtigster Politiker»

«Mit den Ämtern als Parteichef und Staatspräsident konzentriert To Lam so viel Macht auf sich wie kaum ein vietnamesischer Politiker seit Jahrzehnten. Der Schritt ist eine Abkehr vom bisherigen System der kollektiven Führung und nähert Vietnam dem chinesischen Modell von Xi Jinping an. Wie in China beklagen auch in Vietnam Dissidentinnen und Menschenrechtsorganisationen eine zunehmend repressive Politik. Als To Lam noch Minister für öffentliche Sicherheit war, wurde die Überwachung und Unterdrückung Andersdenkender massiv verstärkt.

Der mächtige Mann Vietnams treibt auch den wirtschaftlichen Umbau voran: Unter ihm soll das Land weg von billiger Massenproduktion und hin zu Innovation und schlagkräftigen nationalen Grosskonzernen. Vietnam befindet sich jetzt an einem Wendepunkt: To Lams Herausforderung wird sein, das starke Wirtschaftswachstum, strukturelle Reformen und politische Kontrolle in ein Gleichgewicht zu bringen.«

Einschätzung von Asien-Korrespondent Martin Aldrovandi.

In Vietnam gibt es nach wie vor viel Kritik an der Menschenrechtslage. Kritische Stimmen werden unterdrückt, zudem werden immer wieder Aktivisten und Dissidenten festgenommen.

Keystone/NATIONAL ASSEMBLY OF VIETNAM / H

Seit Jahrzehnten wird Vietnam offiziell von vier Säulen geführt: dem Generalsekretär, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Vereinigung der Ämter des Parteichefs und des Präsidenten in einer Person erinnert an das chinesische Führungsmodell, in dem Xi Jinping beide Schlüsselpositionen innehat.

Die Entführung aus dem Berliner Tiergarten

Von 2016 bis 2024 war To Lam Minister für öffentliche Sicherheit. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Minister wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt.

In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt.

To Lam soll die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben haben. Der Vorfall belastete die Beziehungen der beiden Länder. Mittlerweile hat sich das Verhältnis stabilisiert.