Neues schwedisches Parlament - Schweden steht vor einer Zeitenwende

Auf den nordischen Wohlfahrtsstaat wartet erstmals eine klar rechtsbürgerliche Regierung – samt Schwedendemokraten.

«Es ist eine sehr knappe Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit», erklärte Premierministerin Magdalena Andersson am Morgen, nachdem sie beim Parlamentspräsidenten ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte. Sie gratulierte dem bisherigen konservativen Oppositionsführer Ulf Kristersson zum Wahlsieg.

Schweden hat in den letzten hundert Jahren immer wieder demokratisch gewollte Machtwechsel erlebt. So soll es auch diesmal sein. Und doch nagen Zweifel und Ängste an der neuen Konstellation, die nun in Stockholm die Macht übernimmt. Denn sie ist historisch beispiellos und trägt einen Namen: die Schwedendemokraten.

Ganz rechts überholt

Diese vor 30 Jahren als rechtsextreme Gruppierung gegründete Partei hat bei den Wahlen einen guten Fünftel der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Das ist mehr, als die drei anderen bürgerlichen Parteien erhalten haben. Zusammen hat die neue rechtsbürgerliche Koalition eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze im Reichtstag.

Besorgte Mienen nach Machtwechsel: Premierministerin Magdalena Andersson überreicht Parlamentspräsident Andreas Norlen ihr Rücktrittsgesuch.

Keystone/AP/Henrik Montgomery

In den letzten acht Jahren war Schweden von den Sozialdemokraten und bis vor einem Jahr auch von den Grünen regiert worden. Beide gewannen bei den Wahlen Sitze hinzu und müssen nun trotzdem in die Opposition.

Einwanderung – Atomkraft – Steuern

Schweden steht vor neuen Zeiten: Zum ersten Mal soll nun der nordischen Wohlfahrtsstaat von einer dezidiert rechtsbürgerlichen Koalition regiert werden. Sie hat versprochen, die Einwanderung auf ein Minimum zu beschränken und der Atomkraft zu einer Renaissance zu verhelfen. Die Steuern möchte die neue Regierung massiv senken und bedeutend mehr Geld in die Polizei und in die Armee investieren.

Der Weg der Schwedendemokraten

Die Gründe für den Erfolg der Schwedendemokraten sind vielschichtig: So war die 1989 gegründete Partei lange die einzige Kraft, die sich gegen eine EU-Mitgliedschaft Schwedens aussprach und sich immer äusserst einwanderungskritisch äusserte. Gleichzeitig war die Partei mit ihren Neonazi-Wurzeln ausgeschlossen, als sie 2006 ins Parlament kam.

Erst langsam konnte sie sich dann kontinuierlich aufbauen und hat jetzt mit vielen Themen Kernwählerinnen und -wähler bei anderen Parteien angesprochen. Sowohl Arbeiterinnen und Arbeiter bei den Sozialdemokraten oder Unternehmerinnen und Unternehmer bei den Konservativen wählten nun vermehrt die rechtspopulistische Partei.

Den Schwedendemokraten als stärkste Kraft im neuen Lager schweben zudem weitergehende Veränderungen in der Kultur- und Medienpolitik vor. Ihr diesbezügliches Vorbild ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Schweden unter neuen Vorzeichen

Hinzu kommt die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik: Zum nächsten Jahr gibt Schweden seine über 200 Jahre lang geführte Neutralitätspolitik auf und tritt der Nato bei. Am 1. Januar übernimmt Stockholm dann auch den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Spätestens dann wird sich zeigen, wie politisch neu aufgestellt Schweden tatsächlich wird.