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Neues Ungemach droht USA wollen aus Abrüstungsvertrag aussteigen

  • Die USA wollen aus einem Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen: Das sagte US-Präsident Donald Trump.
  • Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verstösse gegen das Abkommen vor.
Legende: Video Streit um atomare Abrüstung abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.10.2018.

Die USA wollen den INF-Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenwaffen (Intermediate Range Nuclear Forces, INF) aufkünden. Das sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Nevada. In Moskau löste die Ankündigung scharfe Kritik aus.

«Traum einer unipolaren Welt»

Aus dem russischen Aussenministerium verlautete am frühen Sonntagmorgen, Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. «Und das absichtlich und Schritt für Schritt», zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Aussenamt in Moskau.

Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. «Das Hauptmotiv ist der Traum (der USA) von einer unipolaren Welt», wurde die Quelle zitiert. «Ob er wahr wird – Nein!», erklärte er demnach weiter.

Auch ranghohe russische Politiker kritisierten den gefährlichen Alleingang der USA. «Wir verurteilen diese ständigen Erpressungsversuche der USA», sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass. Damit wolle man Russland nur Zugeständnisse abverlangen. «Die Unfähigkeit und die Abneigung mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt.» Dies Vorgehen müsse eine ernsthafte Verurteilung der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen, sagte Rjabkow.

Der Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow betonte, ein einseitiger Ausstieg würde alle Abrüstungsbemühungen zunichte machen. «Der Menschheit droht ein totales Chaos im Bereich der Atomwaffen», schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses im Föderationsrat auf Facebook.

Trump schickt Sicherheitsberater nach Moskau

Es gebe auch keine Beweise, dass Moskau gegen die Vereinbarungen verstossen habe, betonte Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Aussenausschusses im russischen Parlament. «Das ganze dient lediglich dazu, das eigene Vorgehen zu rechtfertigen.»

Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstossen zu haben. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach am selben Tag nach Moskau auf, um mit der russischen Seite über das Thema zu reden.

In die Jahre gekommene Verträge

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Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Mittelstrecken-Marschflugkörper (Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern).

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.

Trump sagte, seine Regierung werde landgestützte, atomar bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Gegenseitige Vorwürfe

Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig Verstösse gegen den INF-Vertrag vor. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Reine Wahlkampagne,man will mit den alten Restantimons die eigenen Wähler mobilisieren und bei dem Bildungsstand in den USA glauben die noch immer " der Russe kommen"! Diese alte Leier funktioniert wie dazumal, bei den vielen bildungsfernen Menschen die die USA hat, kannst Du denen auch die Marsinvasion verkaufen. Sie sind auch im Denken nur alleine in ihrem Land eingemauert, wenn es überhaupt über die Dorfgrenze hinaus reicht.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      In der RS und den WK's in den 80ger Jahren haben sie uns auch von den bösen Russen, die jederzeit angreifen könnten gewarnt. Sie haben immer die Stärke des Warschauer Pakts beschworen, die hätten doppelt so viele Panzer, Raketen, Flugzeuge usw. wie die NATO. Und beim Zusammenbruch der Sowjetunion? Was hatten sie, kaum etwas das funktioniert hätte. Und auf die Unterstützung ihrer Satelliten - Staaten hätten sie sich auch nicht verlassen können, im Gegenteil. Alles nur westl. Propaganda.
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Wie lange noch lässt sich die Welt von den USA zum Narren halten?
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Förderung des Weltfriedens sieht anders aus. Reagan und Gorbatschow unterzeichneten damals einen Abrüstungsvertrag. Ein Fortschritt. In der Gegenwart unterminiert Putin den Vertrag, Trump vielleicht etwas weniger. Das „USA First“ und die Machtausdehnungsgelüste Putins sind verantwortunglose Machenschaften. China wird wohl auch nicht besser sein. Es müssten im Blick auf eine verantwortungsvolle Welt-Politik Trump und Putin das Abrüstungsabkommen bekräftigen. Trump „rumpelt“ erneut destruktiv.
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